Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/12398 vom 16.06.2026
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Vertrauen in den Rechtsstaat sichern – Staatsregierung muss IT-Chaos in der Justiz endlich beenden! Sofortprogramm „Stabile Justiz-IT“
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Sofortiger Bericht im Landtag zu den IT-Ausfällen in der Justizverwaltung (Gerichte und Staatsanwaltschaften), insbesondere in Bezug auf die Elektronische Aktenführung (eAkte)
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