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Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/12398 vom 16.06.2026


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Vertrauen in den Rechtsstaat sichern – Staatsregierung muss IT-Chaos in der Justiz endlich beenden! Sofortprogramm „Stabile Justiz-IT“



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16.06.2026
Initiativdrucksache 19/12398 Download PDF

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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