Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/12557 vom 24.06.2026
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Strafvollzug entlasten und Resozialisierung stärken - Für kurz vor der Entlassung stehende Gefangene eine "Weihnachtsamnestie" Ende 2026 ermöglichen
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Vorgezogene Haftentlassung durch Begnadigung; Einzelfallprüfung; Ausschluss bei schweren Straftaten oder anhängigen Verfahren
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 Vorgangsmappe
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