Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/12811 vom 09.07.2026
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Rücknahme der Einbeziehung von Sonderabfallverbrennungsanlagen in das nationale Brennstoffemissionshandelssystem
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Beendigung des nationalen Sonderwegs; Anpassung an Europarecht; Vorbeugung der Entstehung einer Wettbewerbssituation für Sondermüllentsorgung; Vermeidung von Belastungen für die mittelständisch geprägte Entsorgungswirtschaft; Sicherung hoher Umwelt- und Sicherheitsstandards; Verhinderung des Exports von Sonderabfall
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