Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/12818 vom 09.07.2026


Download PDF

Keine staatliche Steuerung digitaler Informationsströme – Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Nutzerwahlfreiheit in sozialen Netzwerken schützen



Vorgangsmappe

09.07.2026
Initiativdrucksache 19/12818 Download PDF

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

Randspalte

Seitenanfang