Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 19/12840 vom 13.07.2026
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Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes
hier: Gewalttourismus stoppen
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Aufnahme der Blockade von Versammlungen und Gewalt gegen Versammlungsleiter oder -ordner ins Störungsverbot; Strafbewehrung dieser Tatbestände Änderung von Art. 8 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2
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