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Antrag Initiativdrucksache Nr. 19/12915 vom 15.07.2026


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Illegales Glücksspiel bekämpfen: Effektive Strafverfolgung sicherstellen

Aufnahme der Strafbarkeit wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glückspiels in Auslandstatenkatalog (§ 5 StGB); Aufnahme und Ausweitung strafprozessualer Ermittlungsbefugniss (Telekommunikatioinsüberwachung); Erhöhung des Strafrahmens

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15.07.2026
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Beratung / Ergebnis folgt
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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