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Dokumente zum Vorgang
Schriftliche Anfrage Initiativdrucksache Nr. 19/12408 vom 20.07.2026
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Fragen zu Umsetzung der „Paragraphenbremse“ („Eins rein, zwei raus“) und des Gebührenmoratoriums gemäß Koalitionsvertrag von CSU und FREIE WÄHLER
Initiatoren
Florian Köhler (AfD)
Oskar Lipp (AfD)
Johannes Meier (AfD)
Franz Bergmüller (AfD)
20.07.2026
Initiativdrucksache 19/12408
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