Dokumente zum Vorgang

Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 1/4 vom 18.12.1946


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Der Landtag wolle beschließen: Art. 14 Abs. 4 der bayerischen Verfassung wird geändert wie folgt: "Wahlvorschläge, auf die im Landesmaßstab nicht mindestens 5 von Hundert der abgegebenen gültigen Stimmen fallen, erhalten keinen Sitz zugeteilt"



18.12.1946
Initiativdrucksache 1/4 Download PDF

21.12.1946
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 2 Seite 19-20Download PDF

Überweisung

05.03.1947
Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

Beschlussempfehlung 1/107 Download PDF

Ablehnung

 

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