Antrag Initiativdrucksache Nr. 15/442 vom 20.02.2004
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Ablehnung der Pläne der Bundesregierung zur Reform des Sanktionenrechts
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Einsetzung der Staatsregierung gegen folgende Vorhaben: Abwendung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten durch gemeinnützige Arbeit; gemeinnützige Arbeit als primäre Ersatzfreiheitsstrafe; Ausweitung der Verwarnung mit Strafvorbehalt; Beschränkung des Fahrverbots auf Straftaten mit Bezug zum Straßenverkehr; automatische Zuweisung eines bestimmten Teils der Geldstrafen an Opferhilfeeinrichtungen
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 Vorgangsmappe
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