Zusammenführung verschiedener Rechtsvorschriften in das neue Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) ; Beendigung der staatlichen Investitionsförderung für Altenpflegeeinrichtungen; Haushaltsvorbehalt für Kommunen im Bereich der Altenpflege; Änderung der Finanzierung des Maßregelvollzugs
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