Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Einsatz besonderer technischer Mittel bei der präventiven Wohnraumüberwachung (IMSI-Catcher, Online-Durchsuchungen), u. a.; Änderungen bei Art. 6, 6a und 6b BayVSG; Einfügung neuer Art. 6c bis 6h BayVSG; Änderung von Art. 4 AGG 10; Änderungen bei Art. 1 und Art. 3 PKGG; Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 10, 13 GG; Art 106, 112 BV)
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