Dokumente zum Vorgang

Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 16/10612 vom 07.12.2011


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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Aufnahmegesetzes

Umsetzung des Landtagsbeschlusses 16/5539: Aufhebung der Gemeinschaftsunterkunftspflicht u. a. für Familien und Alleinerziehende, private Wohnsitznahme nach Ablauf von vier Jahren nach Abschluss des Erstverfahrens, keine Anwendung auf Straftäter und Personen, die über ihre Identität getäuscht haben; Änderung von Art. 4, 5 AufnG

Vorgangsmappe

07.12.2011
Initiativdrucksache 16/10612 Download PDF

13.12.2011
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 90 Seite 8127-8135Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Überweisung


08.03.2012
Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit

Beschlussempfehlung mit Bericht 16/11817 Download PDF

Zustimmung

15.03.2012
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 97 Seite 8850-8855Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Zustimmung


15.03.2012
Plenum

Beschluss des Plenums 16/11908 Download PDF

Zustimmung

30.03.2012
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 5 Seite 82-83Download PDF

GVBL-AuszugDownload PDF

 

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