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Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 16/127 vom 09.12.2008


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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Überleitung von Zuständigkeiten in der Gesundheit, im Arbeitsschutz und in der Ernährung

Übertragung der Zuständigkeiten für das Krankenhauswesen und die gesetzliche Krankenversicherung auf das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, für den Arbeitsschutz einschließlich des Verbraucherschutzes und der Überwachung von Anlagen auf das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, für Angelegenheit der Ernährung auf das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (Art. 5, 34), des Heilberufe-Kammergesetzes (Art. 32), des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchengesetzes (Art. 1, 4, 5b, 5c, 5f, 6, 8a) und der Verordnung zum Vollzug tierschutzrechtlicher Vorschriften (§ 1); Aufhebung des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Gesundheit, in der Ernährung und im Verbraucherschutz vom 9.4.2001, des Gesetzes zur Überleitung von Zuständigkeiten vom 23.7.1993 und des Dritten Gesetzes zur Überleitung von Zuständigkeiten vom 29.12.1998

Vorgangsmappe

09.12.2008
Initiativdrucksache 16/127 Download PDF

17.12.2008
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 9 Seite 425Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Überweisung


19.02.2009
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz

Beschlussempfehlung mit Bericht 16/607 Download PDF

Zustimmung

26.03.2009
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 15 Seite 975-977Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Zustimmung


26.03.2009
Plenum

Beschluss des Plenums 16/1024 Download PDF

Zustimmung

08.04.2009
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 5 Seite 46Download PDF

GVBL-AuszugDownload PDF

 

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