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Der Landtag im Flug
Dokumente zum Vorgang
Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 16/1061 vom 31.03.2009
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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes
Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden (neuer Siebter Teil); Anpassung an das FGG-Reformgesetz (Änderungen bei Art. 11a, 27, 28, 34, 38 AGGVG); redaktionelle Änderungen
Vorgangsmappe
Initiatoren
Staatsregierung
31.03.2009
Initiativdrucksache 16/1061
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22.04.2009
Plenum
Plenarprotokoll Nr. 19 Seite 1350
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Protokollauszug
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Überweisung
02.07.2009
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz
Beschlussempfehlung mit Bericht 16/1723
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Zustimmung
14.07.2009
Plenum
Plenarprotokoll Nr. 26 Seite 2000
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Protokollauszug
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Zustimmung
14.07.2009
Plenum
Beschluss des Plenums 16/1861
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Zustimmung
31.07.2009
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 Seite 395
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GVBL-Auszug
Download PDF
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