Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 16/13684 vom 10.09.2012
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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiG)
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Einrichtung einer Regulierungskammer; Änderung des Art. 1 und neue Art. 1a-i, Aufhebung der Art. 10 und 11 ZustWiG
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