Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 16/15831 vom 27.02.2013
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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes
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Ermächtigung der Kommunen zum Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen; neuer Art. 30 LStVG
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