Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbstständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden:
1. Inhaber eines Lebensmittelgeschäfts mit Textilabteilung (örtlicher Nahversorger), Familienbetrieb im Alleineigentum
2. Freier Mitarbeiter, Straubinger Tagblatt, Laberweinting
Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstands, Aufsichtsrats, Verwaltungsrats, Beirats oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts:
1. Mitglied des Gemeinderats (ehrenamtlich), Gemeinde Laberweinting
2. Mitglied des Kreisrats (ehrenamtlich), Landkreis Straubing-Bogen
3. Mitglied im Beirat für sparkassenpolitische Grundsatzfragen, Sparkassenverband Bayern, München, seit 19.02.2019
Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstands oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins, Verbands, einer ähnlichen Organisation sowie einer Stiftung mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung:
1. Vorsitzender (ehrenamtlich), Kath. Landvolkbewegung Bildungswerk Niederbayern-Oberpfalz, Regensburg
2. Vorsitzender (ehrenamtlich), Karpatendeutsche Landsmannschaft Slowakei Bayern und Niederbayern, München
3. Stellvertretender Vorsitzender (ehrenamtlich), Bund der Vertriebenen Landesverband Bayern, München
4. Mitglied des Kuratoriums (ehrenamtlich), Stiftung Karpatendeutsches Kulturerbe, Karlsruhe
Ergänzende Hinweise zur Höhe der veröffentlichten Einkünfte
Für die Höhe der Einkünfte sind nach den Verhaltensregeln ausschließlich die zugeflossenen Bruttobeträge einschließlich Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen maßgebend. Nicht in Abzug gebracht werden daher Steuern und Abgaben, eigene Aufwendungen, Werbungskosten oder Betriebsausgaben sowie sonstige Kosten aller Art. Die Höhe der Einkünfte aus einer Tätigkeit bezeichnet daher nicht das zu versteuernde Einkommen.
Soweit sich für anzeigepflichtige Tätigkeiten, die in Personen- oder Kapitalgesellschaften ausgeübt werden, Bruttobeträge nicht ermitteln lassen, werden die ausgekehrten Anteile am Gesellschaftsgewinn mit der Angabe "Gewinn" veröffentlicht.
Veröffentlichungspflichtige Angaben
Welche Angaben der Abgeordneten veröffentlichungspflichtig sind und welchen Euro-Beträgen die Stufen von 1 bis 10 entsprechen, ist in den Verhaltensregeln festgelegt.
Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbstständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden:
1. Inhaber eines Lebensmittelgeschäfts mit Textilabteilung, Josef Zellmeier e. K., Laberweinting
2. Freier Mitarbeiter, Straubinger Tagblatt, Laberweinting, 2. Quartal 2022: 21,90 EUR (brutto*)
3. Inhaber einer Lotto-Annahmestelle, Josef Zellmeier e.K., Laberweinting, 2. Quartal 2022: 1.967,20 EUR (brutto*)
Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstands, Aufsichtsrats, Verwaltungsrats, Beirats oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts:
1. Vorsitzender und Mitglied des Anstaltsbeirates (von Amts wegen), JVA Straubing, Straubing, seit 11.12.2018, jährlich 61,36 EUR (brutto*)
2. Vorsitzender und Mitglied des Maßregelvollzugsbeirates (von Amts wegen), Bezirkskrankenhaus Straubing, seit 11.12.2018, jährlich 61,36 EUR (brutto*)
3. Mitglied des Beirats für sparkassenpolitische Grundsatzfragen, Sparkassenverband Bayern, München, seit 19.02.2019, jährlich 3.700 EUR (brutto*)
2023: 2.500 EUR (brutto*), 400 EUR (brutto*)
4. Mitglied des Gemeinderates (ehrenamtlich), Gemeinde Laberweinting, Laberweinting
2022: 540 EUR (brutto*)
2. Mitglied des Kreistages (ehrenamtlich), Landkreis Straubing-Bogen, Straubing
2022: 2. Quartal 750 EUR (brutto*), 3. Quartal 513,90 EUR (brutto*), 4. Quartal 622,80 EUR (brutto*)
Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstands oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins, Verbands, einer ähnlichen Organisation sowie einer Stiftung mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung:
1. stellv. Vorsitzender (ehrenamtlich), Bund der Vertriebenen Landesverband Bayern e. V., München, jährlich 840 EUR (brutto*)
2. Mitglied des Stiftungsrates (von Amts wegen), Sudetendeutsche Stiftung, München
3. Mitglied des Kuratoriums (ehrenamtlich), Stiftung Karpatendeutsches Kulturerbe, Karlsruhe
4. Vorsitzender (ehrenamtlich), Karpatendeutsche Landsmannschaft Slowakei, Landesverband Bayern e. V., Laberweinting
5. Vorsitzender (ehrenamtlich), Kath. Landvolkbewegung Bildungswerk Niederbayern-Oberpfalz, Regensburg
* Ergänzende Hinweise zur Höhe der veröffentlichten Einkünfte
Die veröffentlichten Einkünfte dienen der Transparenz von Finanzbeziehungen und bilden nicht die Einkommensverhältnisse für die private Lebensführung der Mitglieder des Landtags ab. Für die Höhe der Einkünfte sind nach den Verhaltensregeln ausschließlich die zugeflossenen Bruttobeträge unter Einschluss von Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen maßgebend. Nicht in Abzug gebracht werden daher Steuern und Abgaben, eigene Aufwendungen, Werbungskosten oder Betriebsausgaben (wie beispielsweise betriebliche Aufwendungen für Personal, Maschinen, Betriebsmittel) sowie sonstige Kosten aller Art. Die Höhe der Einkünfte aus einer Tätigkeit bezeichnet daher nicht das zu versteuernde Einkommen.
Abweichend hiervon handelt es sich bei Beträgen, die mit ** gekennzeichnet sind, um Einkünfte aus Umsatzerlösen, für die anstatt der Bruttobeträge der Gewinn vor Steuern maßgeblich ist.
Veröffentlichungspflichtige Angaben
Welche Angaben der Abgeordneten veröffentlichungspflichtig sind, ist im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz) – „Dritter Teil Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags“ – festgelegt.
