Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstands, Aufsichtsrats, Verwaltungsrats, Beirats oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts:
1. Mitglied des Kreistags, Landkreis Landshut
2. Verwaltungsrätin, LAKUMED, Landshuter Kommunalunternehmen für Medizinische Versorgung, Landshut, beendet zum 30.04.2020
3. Mitglied des Gemeinderats, Gemeinde Pfeffenhausen
4. Verbandsrätin, Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe, Rottenburg/L., beendet zum 30.04.2020
Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstands oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins, Verbands, einer ähnlichen Organisation sowie einer Stiftung mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung:
1. Präsidin, Dekanat Landshut, Landshut
2. Beisitzerin im Vorstand, Landshuter Netzwerk, Landshut
3. Beisitzerin im Vorstand, AWO Kreisverband Landshut, Landshut
4. Mitglied des Bezirksausschusses, Der Paritätische Bezirksverband Ndb./Obpf., Regensburg
5. Mitglied (als frauenpolit. Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion), Bayerischer Landesfrauenrat, München
6. stellv. Vorsitzende, Arbeitsgemeinschaft soz.demokratischer Frauen (AsF) Niederbayern
7. stellv. Vorsitzende, SPD Niederbayern
8. Mitglied der Landessynode, Landessynode der ev.-luth.-Kirche Bayern, München, seit 11.09.2020
Individuelle Erläuterungen zu den veröffentlichungspflichtigen Angaben befinden sich auf der Homepage von Müller, Ruth:
www.ruth-mueller.de
Ergänzende Hinweise zur Höhe der veröffentlichten Einkünfte
Für die Höhe der Einkünfte sind nach den Verhaltensregeln ausschließlich die zugeflossenen Bruttobeträge einschließlich Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen maßgebend. Nicht in Abzug gebracht werden daher Steuern und Abgaben, eigene Aufwendungen, Werbungskosten oder Betriebsausgaben sowie sonstige Kosten aller Art. Die Höhe der Einkünfte aus einer Tätigkeit bezeichnet daher nicht das zu versteuernde Einkommen.
Soweit sich für anzeigepflichtige Tätigkeiten, die in Personen- oder Kapitalgesellschaften ausgeübt werden, Bruttobeträge nicht ermitteln lassen, werden die ausgekehrten Anteile am Gesellschaftsgewinn mit der Angabe "Gewinn" veröffentlicht.
Veröffentlichungspflichtige Angaben
Welche Angaben der Abgeordneten veröffentlichungspflichtig sind und welchen Euro-Beträgen die Stufen von 1 bis 10 entsprechen, ist in den Verhaltensregeln festgelegt.
Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstands, Aufsichtsrats, Verwaltungsrats, Beirats oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts:
1. Mitglied des Kreistags, Landkreis Landshut, monatlich 120 EUR (brutto*)
2022: 2. Quartal 1.107 EUR (brutto*)
2. Mitglied des Gemeinderats, Markt Pfeffenhausen
3. stellv. Beirätin, Unternehmen Bayerische Staatsforsten AöR, seit 23.01.2019
Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstands oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins, Verbands, einer ähnlichen Organisation sowie einer Stiftung mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung:
1. Mitglied des Bezirksausschusses, Der Paritätische Bezirksverband Ndb./Obpf., Regensburg
2. Beisitzerin im Vorstand, Landshuter Netzwerk, Landshut
3. Beisitzerin im Vorstand, AWO Kreisverband Landshut, Landshut
4. Mitglied (als frauenpolit. Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion) im Bayerischen Landesfrauenrat, München
5. Mitglied der Landessynode, Landessynode der ev.-luth.-Kirche Bayern, München, seit 11.09.2020
6. Präsidin der Dekanatssynode, ev.-luth. Dekanat Landshut
7. stellv. Vorsitzende, Arbeitsgemeinschaft soz.demokratischer Frauen (AsF) Niederbayern
8. stellv. Vorsitzende, SPD Niederbayern
Angaben über das Bestehen bzw. den Abschluss von Vereinbarungen, wonach dem Mitglied des Bayerischen Landtags nach Beendigung der Mitgliedschaft ein Rückkehrrecht in ein früheres Anstellungsverhältnis eingeräumt werden soll:
Rückkehrrecht in das vorherige Beschäftigungsverhältnis, IGP Pulvertechnik Deutschland GmbH, Ergolding
Individuelle Erläuterungen zu den veröffentlichungspflichtigen Angaben befinden sich auf der Homepage von Müller, Ruth:
https://www.ruth-mueller.de
* Ergänzende Hinweise zur Höhe der veröffentlichten Einkünfte
Die veröffentlichten Einkünfte dienen der Transparenz von Finanzbeziehungen und bilden nicht die Einkommensverhältnisse für die private Lebensführung der Mitglieder des Landtags ab. Für die Höhe der Einkünfte sind nach den Verhaltensregeln ausschließlich die zugeflossenen Bruttobeträge unter Einschluss von Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen maßgebend. Nicht in Abzug gebracht werden daher Steuern und Abgaben, eigene Aufwendungen, Werbungskosten oder Betriebsausgaben (wie beispielsweise betriebliche Aufwendungen für Personal, Maschinen, Betriebsmittel) sowie sonstige Kosten aller Art. Die Höhe der Einkünfte aus einer Tätigkeit bezeichnet daher nicht das zu versteuernde Einkommen.
Abweichend hiervon handelt es sich bei Beträgen, die mit ** gekennzeichnet sind, um Einkünfte aus Umsatzerlösen, für die anstatt der Bruttobeträge der Gewinn vor Steuern maßgeblich ist.
Veröffentlichungspflichtige Angaben
Welche Angaben der Abgeordneten veröffentlichungspflichtig sind, ist im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz) – „Dritter Teil Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags“ – festgelegt.
