Wochenvorschau 30. Kalenderwoche
Ausgewählte Beratungsschwerpunkte im Landtag | Stand: Freitag, 18.07.2025 | 12.15 Uhr
Bitte beachten Sie, dass kurzfristige Änderungen der Tagesordnungen möglich sind.
Detaillierte Tagesordnungen können hier abgerufen werden.
Wir bitten aus organisatorischen Gründen weiterhin um Anmeldung von TV-Teams (bitte alle Teammitglieder benennen).
Anmeldung unter akkreditierung(at)bayern.landtag.de.
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Livestream Plenarsitzung: ► Homepage des Bayerischen Landtags
Dienstag, 22. Juli 2025
14.00 Uhr – 17.00 Uhr 56. Plenarsitzung
1. Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER
2. Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge,
die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung
nicht einzeln beraten werden
3. Erste Lesungen
a) zum Gesetzentwurf der Abgeordneten
Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
hier: Sichere Nächte für Igel und Co –
Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen
Drs. 19/7390
b) zum Gesetzentwurf der Abgeordneten
Katharina Schulze, Johannes Becher, Ursula Sowa u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Hochwasserschutz
Drs. 19/7391
4. Wahl einer Vizepräsidentin oder eines
Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
5. Wahl einer Schriftführerin oder eines
Schriftführers des Bayerischen Landtags
Mittwoch, 23. Juli 2025
09.00 Uhr – Ende offen (ca. 01.00 Uhr) 57. Plenarsitzung
6. Erste Lesungen
a) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
Drs. 19/7432
b) zum Gesetzentwurf der Abgeordneten
Katrin Ebner Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a.
und Fraktion (AfD)
zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes
Drs. 19/7506
7. Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Wieder- bzw. Neuwahl berufsrichterlicher Mitglieder
8. Zweite Lesung zum Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung,
den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen
Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) –
Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG –
NOOTS-Staatsvertrag
Drs. 19/6196, 19/7606 (E)
9. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Drs. 19/6494, 19/7617 (G) [X]
Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter: Alexander Flierl
Mitberichterstatter: Johannes Becher
hierzu:
Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Drs. 19/6932 und 19/6933
Änderungsanträge der SPD-Fraktion
Drs. 19/7112 bis 19/7114 und 19/7178
Änderungsanträge der AfD-Fraktion
Drs. 19/7139 und 19/7140
interfraktioneller Änderungsantrag
der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER
Drs. 19/7277
10. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten
Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes
Drs. 19/6369, 19/7613 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter: Christian Hierneis
Mitberichterstatter: Thomas Holz
11. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten
Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bayerisches Transparenzgesetz
Drs. 19/6377, 19/7608 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration waren
Berichterstatter: Toni Schuberl
Mitberichterstatter: Martin Scharf
12. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten
Katrin Ebner Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a.
und Fraktion (AfD)
zur Änderung des Bayerischen Gesetzes
über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Drs. 19/6595, 19/7610 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Bildung und Kultus waren
Berichterstatterin: Ramona Storm
Mitberichterstatter: Björn Jungbauer
13. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten
Katrin Ebner Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a.
und Fraktion (AfD)
Kostenexplosion Elternbeiträge verhindern –
Für eine echte Entlastung unserer Familien!
Drs. 19/5967, 19/6750 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Arbeit und Soziales, Jugend und Familie waren
Berichterstatterin: Elena Roon
Mitberichterstatterin: Melanie Huml
14. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze,
Johannes Becher, Paul Knoblach u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Tierschutz in der Nutztierhaltung durchsetzen –
Schmerzen bei Tieren erfassen
und ihre Ursachen beseitigen
Drs. 19/6039, 19/6725 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter: Paul Knoblach
Mitberichterstatter: Benno Zierer
15. Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann,
Richard Graupner, Florian Köhler u.a. und Fraktion (AfD)
Bundesregierung lässt afghanische Asylbewerber
einfliegen – Rechtmäßigkeit und Auswirkungen
des Bundesaufnahmeprogramms
Drs. 19/5500, 19/6711 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration waren
Berichterstatter: Christoph Maier
Mitberichterstatter: Karl Straub
16. Antrag der Abgeordneten Oskar Atzinger,
Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD)
Datenerfassung an bayerischen Schulen zur
Individuellen Lernzeitverkürzung (ILV)
am neunjährigen Gymnasium (G9)
Drs. 19/6346, 19/7104 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Bildung und Kultus waren
Berichterstatter: Oskar Atzinger
Mitberichterstatter: Kristan Freiherr von Waldenfels
17. Antrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang,
Benjamin Nolte und Fraktion (AfD)
Akademie der Bildenden Künste Nürnberg:
Kein Solidaritätsakt für Mordversuche!
Drs. 19/6458, 19/7111 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Wissenschaft und Kunst waren
Berichterstatter: Ulrich Singer
Mitberichterstatter: Andreas Schalk
18. Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang,
Benjamin Nolte, Ulrich Singer und Fraktion (AfD)
„Wahrheitsministerium“ verhindern!
Drs. 19/6496, 19/7028 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Wissenschaft und Kunst waren
Berichterstatter: Ferdinand Mang
Mitberichterstatter: Prof. Dr. Michael Piazolo
19. Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang,
Benjamin Nolte, Ulrich Singer und Fraktion (AfD)
Forschungsoffensive für Altersforschung
auf den Weg bringen!
Drs. 19/5945, 19/7022 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Wissenschaft und Kunst waren
Berichterstatter: Ferdinand Mang
Mitberichterstatterin: Roswitha Toso
20. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp,
Johannes Meier und Fraktion (AfD)
Nein zum E-Rechnungszwang –
Freiwillige Digitalisierung statt staatlicher Bevormundung!
Drs. 19/6190, 19/7119 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Staatshaushalt und Finanzfragen waren
Berichterstatter: Andreas Winhart
Mitberichterstatter: Patrick Grossmann
21. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp,
Johannes Meier und Fraktion (AfD)
Bayerische KMU entlasten:
Kassenbonzwang endlich abschaffen!
Drs. 19/6220, 19/7120 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Staatshaushalt und Finanzfragen waren
Berichterstatter: Andreas Winhart
Mitberichterstatter: Patrick Grossmann
22. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp,
Johannes Meier und Fraktion (AfD)
AfD-Forderung umsetzen und CSU-Wahlversprechen
einhalten: Das Heizungsgesetz abschaffen!
Drs. 19/6221, 19/7075 (A)
Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft,
Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung waren
Berichterstatter: Florian Köhler
Mitberichterstatter: Martin Mittag
23. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp,
Johannes Meier und Fraktion (AfD)
Einführung einer Digitalsteuer nach dem Marktlandprinzip –
Faire Besteuerung digitaler Großkonzerne in Deutschland
Drs. 19/6541, 19/7121 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Staatshaushalt und Finanzfragen waren
Berichterstatter: Andreas Jurca
Mitberichterstatter: Patrick Grossmann
24. Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte,
Katrin Ebner Steiner und Fraktion (AfD)
Regelung im Kommunalabgabengesetz schaffen –
keine Straßenerschließungskosten für
vorhandene Straßenprovisorien!
Drs. 19/6518, 19/7059 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatter: Markus Striedl
Mitberichterstatter: Josef Heisl
25. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes,
Harald Meußgeier und Fraktion (AfD)
Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten:
Auflagen für technische Innovationen
in der Landwirtschaft aus dem Weg räumen!
Drs. 19/6008, 19/7093 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus waren
Berichterstatter: Gerd Mannes
Mitberichterstatter: Sascha Schnürer
26. Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer,
Maximilian Böltl, Andreas Schalk u.a. CSU,
Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u.a.
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Mehr Geld für Start-ups –
Stiftungen als Kapitalgeber für Start-ups gewinnen
Drs. 19/5951, 19/7106 (E)
27. Antrag der Abgeordneten Katja Weitzel,
Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler u.a. SPD
Anwerbung und Integration US-amerikanischer
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
Drs. 19/5980, 19/7023 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Wissenschaft und Kunst waren
Berichterstatterin: Katja Weitzel
Mitberichterstatter: Prof. Dr. Michael Piazolo
28. Eingabe
Einwände gegen die geplante Asylunterkunft
in München-Großhadern
EB.0551.19
Donnerstag, 24. Juli 2025
09.00 Uhr – 18.00 Uhr 58. Plenarsitzung
29. Beratung
der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Reihenfolge: AfD/GRU/SPD/CSU/FW
Randspalte
Livestreaming Ausschusssitzungen
Ausschusssitzungen mit Themen, bei denen ein gesteigertes öffentliches Interesse besteht, werden ab dem 1. Juni 2022 per Livestream im Internet übertragen.
Sitzungen mit Livestream können auf dem ►YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags verfolgt werden.
Die Information, für welche Sitzungen ein Livestream angeboten wird, finden Sie auf dieser Seite bei den jeweiligen Sitzungen.
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