Wochenvorschau 24. Kalenderwoche

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Dienstag, 9. Juni 2026

 

14.00 Uhr – offen (ca. 24.00 Uhr)                              81. Plenarsitzung

1.   Aktuelle Stunde                                                                                                     
auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

2.   Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7                                            
der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden

3.    Erste Lesungen                                                                                                      

a)  zum Gesetzentwurf der Abgeordneten 
Katharina Schulze, Johannes Becher, 
Gülseren Demirel u.a. 
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten 
beim Vollzug der Abschiebungshaft
Drs. 19/11151

b) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung                                                          
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung 
der Sozialgesetze
Drs. 19/11979

c) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung                                                          
zur Änderung der Gemeindeordnung 
und weiterer Rechtsvorschriften
Drs. 19/12044 

4.   Wahl einer Vizepräsidentin oder eines
Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags

5.   Wahl einer Schriftführerin oder eines
Schriftführers des Bayerischen Landtags

6.  Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon,                                         
Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD)
Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer 
endlich gegenüber dem Bund einfordern und abrechnen!
Drs. 19/9411, 19/10681 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration waren
Berichterstatter: Rene Dierkes
Mitberichterstatter: Karl Straub
 

7.   Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten                                                                
Katrin Ebner‑Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. 
und Fraktion (AfD)
Verwaltungsrevolution 4.0 für Bayern: 
Digital, schlank, bürgerfreundlich
Drs. 19/9257, 19/10691 (A)

Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, 
Energie, Medien und Digitalisierung waren
Berichterstatter: Oskar Lipp
Mitberichterstatterin: Jenny Schack

8.   Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze,                                                        
Johannes Becher, Paul Knoblach u.a. 
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Tragende Schafe und Ziegen dürfen nicht 
geschlachtet werden – Erweiterung des bestehenden 
Abgabeverbotes um diese Tierarten
Drs. 19/9071, 19/10634 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Umwelt und Verbraucherschutz waren
Berichterstatter: Paul Knoblach
Mitberichterstatter: Benno Zierer

9.   Antrag der Abgeordneten Kristan Freiherr von Waldenfels,                                   
Maximilian Böltl, Daniel Artmann u.a. CSU
Finanzielle Bildung an allen Schulen stärken
Drs. 19/9483, 19/10727 (E)

10.   Antrag der Abgeordneten Maximilian Böltl,                                                             
Jürgen Baumgärtner, Kerstin Schreyer u.a. CSU,
Florian Streibl, Felix Locke, Martin Behringer u.a. 
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Steuerliche Förderung Wohnungsbau III:
Baukasten als Bauturbo – steuerliche Erleichterungen 
für mehr Wohnungen
Drs. 19/9500, 19/10686 (E)

(Die Tagesordnungspunkte 11 bis 13 werden gemeinsam aufgerufen)

11.   Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath,                                                     
Tanja Schorer‑Dremel, Dr. Andrea Behr u.a. CSU,
Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u.a. 
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Prävention und Therapie durch Ernährung II:
Reform der Berufsgesetze für Ernährungstherapie
Drs. 19/9502, 19/11083 (E)

12.   Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, 
Tanja Schorer‑Dremel, Dr. Andrea Behr u.a. CSU,
Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u.a. 
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Prävention und Therapie durch Ernährung III: 
Konzept für eine Teilakademisierung vorlegen
Drs. 19/9503, 19/11084 (E)

13.   Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, 
Tanja Schorer‑Dremel, Dr. Andrea Behr u.a. CSU,
Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u.a. 
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Prävention und Therapie durch Ernährung IV:
Mehr Ernährungstherapie auf Rezept
Drs. 19/9504, 19/11086 (E)

14.   Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes,                                                                
Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD)
Ernährungsleitlinien nach US-Vorbild: 
Zucker und hochverarbeitete Produkte reduzieren, 
protein- und nährstoffdichte Kost stärken – 
sowie verbindliche Kantinenstandards für staatliche Einrichtungen
Drs. 19/9596, 19/11085 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus waren
Berichterstatter: Gerd Mannes
Mitberichterstatter: Nikolaus Kraus

(Die Tagesordnungspunkte 15 bis 21 werden gemeinsam aufgerufen)

15.   Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger,                                                       
Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU,
Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u.a. 
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Rückkehr zu Humanität und Ordnung I: 
Subsidiäre Schutzgewährung in der EU neu denken!
Drs. 19/9612, 19/11267 (G)

16.   Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, 
Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU,
Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u.a. 
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Rückkehr zu Humanität und Ordnung II: Wirkung der Bezahlkarte sichern - Umgehungsversuche sanktionieren!
Drs. 19/9613, 19/11269 (G)

17.   Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, 
Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU,
Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u.a. 
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Rückkehr zu Humanität und Ordnung III: Leistungsrechtliche Konsequenzen für Ausreisepflichtige massiv ausweiten!
Drs. 19/9614, 19/11270 (G)

18.   Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, 
Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU,
Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u.a. 
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Rückkehr zu Humanität und Ordnung IV: 
Fallgruppen des dauerhaften Ausreisearrestes erweitern!
Drs. 19/9615, 19/11273 (G)

19.   Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, 
Holger Dremel, Thomas Huber u.a. CSU,
Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u.a. 
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Rückkehr zu Humanität und Ordnung V: 
Sanktionsmöglichkeiten bei ungeklärter Identität verschärfen!
Drs. 19/9616, 19/11274 (G)

20.   Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, 
Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU,
Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u.a. 
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Rückkehr zu Humanität und Ordnung VI: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorantreiben!
Drs. 19/9617, 19/11276 (G)

21.   Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, 
Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU,
Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u.a. 
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Rückkehr zu Humanität und Ordnung VII: „Extremismuscheck“ für Fördermittelempfänger im Migrations- und Asylbereich
Drs. 19/9618, 19/11278 (G)

Im federführenden Ausschuss für Verfassung, Recht, 
Parlamentsfragen und Integration waren zu TOP 15 bis 21 jeweils
Berichterstatter: Karl Straub
Mitberichterstatterin: Gülseren Demirel

22.   Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze,                                                        
Johannes Becher, Mia Goller u.a. 
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik – 
keine Streichung des Bundesprogramms 
zum Umbau der Tierhaltung
Drs. 19/8207, 19/9539 (A)

Im federführenden Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus waren
Berichterstatterin: Mia Goller
Mitberichterstatterin: Dr. Petra Loibl

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Mittwoch, 10. Juni 2026

 

09.15 Uhr | Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen | Konferenzsaal | Livestream  
Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2024 (Befassung mit dem ORH-Bericht 2026


09.15 Uhr | Ausschuss für Eingaben und Beschwerden | Saal 2
Beratung von Petitionen.


09.15 Uhr | Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus | N 401 
Beratung von Anträgen und Petitionen.


09.15 Uhr | Ausschuss für Wissenschaft und Kunst | N 501  
Bericht des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zum Promotionsrecht an den HAWs und THs, Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 19/9730.
Beratung von Anträgen und Petitionen.

 

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Donnerstag, 11. Juni 2026

 

09.15 Uhr | Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung | Saal 1 
Beratung von Anträgen und Petitionen.


08.45 Uhr | Ausschuss für Bildung und Kultus | Konferenzsaal
Wahl der/des Vorsitzenden.

09.30 Uhr | Ausschuss für Bildung und Kultus | Konferenzsaal | Livestream
Sachverständigenanhörung Weitentwicklung der Stifung Bayerische Gedenkstätten. 


09.15 Uhr | Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz | N 401 
Beratung von einem Gesetzentwurf, Anträgen und Petitionen.


09.15 Uhr | Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration | N 501
Beratung von Gesetzentwürfen, Anträgen und Petitionen.

09.15 Uhr | Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie | Plenarsaal | Livestream
Sachverständigenanhörung BayKiBiG-Reform: Qualität sichern, Finanzierung verlässlich gestalten, Familien entlasten. 
 

12.30 Uhr | Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie | S 401
Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze, Drs. 19/11979.


14.00 Uhr | Kinderkommission | S 401
Austausch mit Kindern der Kindertagesstätte Elly & Stoffl Solln zu ihrer aktuellen Lebenssituation sowie ihren Zukunftsperspektiven.


14.00 Uhr | Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ | Weiße-Rose-Saal | nichtöffentliche Sitzung
Informationsgespräch mit Kerstin Jorna, Generaldirektorin der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Europäischen Kommission.
Informationsgespräch mit Dr. Dominik Böllhof, Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.
Abstimmung der Handlungsempfehlungen zu den Themenkomplexen Nr. 5 „Verantwortlichkeit und Haftung“ und Nr. 6 „Ausbildung und Führung“.

14.00 Uhr | Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport | Konferenzsaal | Livestream 
Fachgespräch zur Olympiabewerbung der Landeshauptstadt München für die Olympischen und Paralympischen Spiele ab dem Jahr 2036.
Hierzu eingeladen:
Stephan Brause, Ressortleiter Olympiabewerbung, Deutscher Olympischer Sportbund e.V. 
Florian Kraus, Referatsleiter, Referat für Bildung und Sport, Landeshauptstadt München
Michael Asbeck, Koordinator der Olympiabewerbung, Referat für Bildung und Sport, Landeshauptstadt München
Joachim Herrmann, Staatsminister des Innern, für Sport und Integration
Jörg Brokamp, stv. Sprecher der Spitzenverbände, Deutscher Olympischer Sportbund e.V. und Bundesgeschäftsführer, Deutscher Schützenbund e.V.
Andreas Michelmann, Präsident, Deutscher Handballbund e.V.
Josia Topf, Para Schwimmer und Paralympionike
Steffen Hamann, ehemaliger Basketballprofispieler und Olympiateilnehmer Jörg Ammon, Präsident, Bayerischer Landes-Sportverband e.V.
Prof. Dr. Susanne Burger, Vorsitzende der Geschäftsführung,  Bayerischer Landes-Sportverband e.V.
Florian Geiger, 1. Vorsitzender, TEAM Sport-Bayern e.V.  und Präsident, Bayerischer Ringer-Verband e.V.

 

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