Wochenvorschau 07. Kalenderwoche
Ausgewählte Beratungsschwerpunkte im Landtag | Stand: Donnerstag, 05.02.2026 | 18.30 Uhr
Bitte beachten Sie, dass kurzfristige Änderungen der Tagesordnungen möglich sind.
Detaillierte Tagesordnungen können hier abgerufen werden.
Wir bitten aus organisatorischen Gründen weiterhin um Anmeldung von TV-Teams (bitte alle Teammitglieder benennen).
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Livestream Plenarsitzung: ► Homepage des Bayerischen Landtags
Dienstag, 10. Februar 2026
14.00 Uhr – offen 70. Plenarsitzung
1. Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2. Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7
der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
3. Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Neuwahl eines berufsrichterlichen Mitglieds
und Wahl der zweiten Vertreterin des Präsidenten
4. Wahl einer Vizepräsidentin oder eines
Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
5. Wahl einer Schriftführerin oder eines
Schriftführers des Bayerischen Landtags
6. Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
7. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten
Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs-
und -betreuungsgesetzes
Drs. 19/6575, 19/9799 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Arbeit und Soziales, Jugend und Familie waren
Berichterstatterin: Julia Post
Mitberichterstatterin: Melanie Huml
8. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten
Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
hier: Beschleunigung der Ausweisung
von Windvorranggebieten
Drs. 19/7226, 19/9829 (A)
Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung,
Energie, Medien und Digitalisierung waren
Berichterstatter: Martin Stümpfig
Mitberichterstatter: Benjamin Miskowitsch
(Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden gemeinsam aufgerufen)
9. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten
Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Änderung der Gemeindeordnung und
weiterer Rechtsvorschriften
hier: Stärkung der Demokratie in den Kommunen
Drs. 19/7893, 19/9803 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatterin: Kerstin Celina
Mitberichterstatter: Thomas Holz
10. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten
Christiane Feichtmeier, Holger Grießhammer,
Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD)
zur Änderung der Gemeindeordnung
hier: Modernisierung der Kommunalpolitik
Drs. 19/8584, 19/9804 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatterin: Christiane Feichtmeier
Mitberichterstatter: Thomas Holz
11. Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten
Katrin Ebner‑Steiner, Christoph Maier,
Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD)
zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
Drs. 19/8459, 19/9844 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Gesundheit, Pflege und Prävention waren
Berichterstatter: Matthias Vogler
Mitberichterstatter: Thorsten Freudenberger
12. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten
Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher,
Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD)
Desinformation effektiv bekämpfen – Faktenprüfung auf
Social Media Plattformen in Europa gesetzlich absichern
Drs. 19/7293, 19/8032 (A)
Im federführenden Ausschuss für Bundes- und
Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen waren
Berichterstatter: Markus Rinderspacher
Mitberichterstatter: Alex Dorow
13. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten
Holger Grießhammer, Harry Scheuenstuhl,
Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD)
Badespaß statt Gesundheitsgefahr –
Blaualgenmassenvorkommen in Altmühlsee
und weiteren betroffenen bayerischen Gewässern
wirksam verhindern
Drs. 19/7509, 19/8280 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus waren
Berichterstatter: Harry Scheuenstuhl
Mitberichterstatter: Kristan Freiherr von Waldenfels
14. Antrag der Abgeordneten Andreas Jurca,
Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD)
Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer
bayerischen Abschiebeflotte
Drs. 19/7523, 19/8624 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration waren
Berichterstatter: Rene Dierkes
Mitberichterstatter: Karl Straub
15. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes,
Dieter Arnold, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD)
Asylstopp im Unterallgäu – Verzicht auf neue
Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge!
Drs. 19/7627, 19/8627 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration waren
Berichterstatter: Christoph Maier
Mitberichterstatter: Alexander Hold
(Die Tagesordnungspunkte 16 bis 20 werden gemeinsam aufgerufen)
16. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler,
Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u.a. SPD
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)
konsequent umsetzen I:
Strategie statt Stückwerk –
BNE braucht einen konkreten Plan
Drs. 19/7468, 19/8633 (A)
17. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler,
Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u.a. SPD
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen II:
Mehr Zeit für Projekte einplanen und Finanzierung sichern
Drs. 19/7469, 19/8634 (A)
18. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler,
Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u.a. SPD
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen III:
Lehrkräfte stärken – Nachhaltigkeit beginnt mit guter Ausbildung
Drs. 19/7470, 19/8635 (A)
19. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler,
Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u.a. SPD
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen IV:
Global denken, lokal vernetzen – BNE braucht starke Strukturen
Drs. 19/7471, 19/8636 (A)
20. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler,
Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u.a. SPD
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen V:
Mitbestimmen. Mitwirken. Mitverändern. – Demokratie als Lernziel der
Zukunft fest verankern
Drs. 19/7472, 19/8637 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Bildung und Kultus waren zu TOP 16 bis 20 jeweils
Berichterstatterin: Dr. Simone Strohmayr
Mitberichterstatter: Konrad Baur
21. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze,
Johannes Becher, Toni Schuberl u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bayerns Erster Bürgerrat:
Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten,
Gräben schließen und für die Zukunft vorbereiten
Drs. 19/7616, 19/8645 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Gesundheit, Pflege und Prävention waren
Berichterstatter: Andreas Hanna-Krahl
Mitberichterstatter: Thorsten Freudenberger
22. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze,
Johannes Becher, Toni Schuberl u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kein Aussitzen mehr: Empfehlungen der Nationalen Stelle
zur Verhütung von Folter konsequent und zügig umsetzen!
Drs. 19/7619, 19/8626 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration waren
Berichterstatter: Toni Schuberl
Mitberichterstatter: Dr. Stephan Oetzinger
(Die Tagesordnungspunkte 23 bis 25 werden gemeinsam aufgerufen)
23. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze,
Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen I:
Stockwerkübergreifende Bohrungen ermöglichen
Drs. 19/7709, 19/8650 (A)
24. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher,
Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen II:
Qualifikation zum Privaten Sachverständigen
der Wasserwirtschaft vereinfachen
Drs. 19/7710, 19/8651 (A)
25. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher,
Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen III:
Fortbildung im Bereich der Wasserwirtschaftsämter
Drs. 19/7711, 19/8652 (A)
Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung,
Energie, Medien und Digitalisierung waren zu TOP 23 bis 25 jeweils
Berichterstatter: Martin Stümpfig
Mitberichterstatter: Steffen Vogel
Mittwoch, 11. Februar 2026
09.15 Uhr | Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen | Weiße-Rose-Saal
Behandlung von Hochbauangelegenheiten und einer Grundstücksangelegenheit (nicht öffentlich).
Beratung von Anträgen und Petitionen.
09.15 Uhr | Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport | Saal 1 | Livestream zu den Ministerberichten
Bericht des Staatsministers des Innern, für Sport und Integration, Herrn Joachim Herrmann, zum Anschlagsplan auf einen Weihnachtsmarkt im Landkreis Dingolfing-Landau im Jahr 2025
Bericht des Staatsministers des Innern, für Sport und Integration, Herrn Joachim Herrmann, zur Berücksichtigung des Bevölkerungsschutzes bei Bauvorhaben
(Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 19/7677)
Beratung von Anträgen und Petitionen.
09.15 Uhr | Ausschuss für Eingaben und Beschwerden | Saal 2
Beratung von Petitionen.
09.15 Uhr | Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus | N 401
Behandlung von Anträgen und Petitionen.
09.15 Uhr | Ausschuss für Wissenschaft und Kunst | N 501
Behandlung von Anträgen und Petitionen.
Donnerstag, 12. Februar 2026
09.15 Uhr | Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung | Saal 1
Bericht des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat zum Thema „Digitale Giganten beteiligen: Unterstützung für regionale Medien durch Plattformsoli“ (Vollzug des Landtagsbeschlusses Drs. 19/9278).
Beratung einer Europaangelegenheit, von Anträgen und Petitionen.
09.15 Uhr | Ausschuss für Bildung und Kultus | Saal 2
Behandlung von Gesetzentwürfen, Anträgen und Petitionen.
09.15 Uhr | Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz | N 401
Mitberatung des Gesetzentwurfs "Viertes Modernisierungsgesetz Bayern".
Beratung von Anträgen und Petitionen.
09.15 Uhr | Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration | N 501
Beratung von Anträgen und Petition.
09.15 Uhr | Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie | S 401
Mitberatung des Gesetzentwurfs "Viertes Modernisierungsgesetz Bayern".
Informationsgespräch zur aktuellen Lage der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern.
Beratung von Anträgen und Petition.
14.00 Uhr | Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ | Weiße-Rose-Saal | nichtöffentliche Sitzung
Berichte der Staatsregierung zu den Themenkomplexen Nr. 5 „Verantwortlichkeit und Haftung“ und Nr. 6 „Ausbildung und Führung“ Abstimmung der Handlungsempfehlungen zum Themenkomplex Nr. 12 „Bildung, Wissenschaft & Forschung“.
Randspalte
Livestreaming Ausschusssitzungen
Ausschusssitzungen mit Themen, bei denen ein gesteigertes öffentliches Interesse besteht, werden ab dem 1. Juni 2022 per Livestream im Internet übertragen.
Sitzungen mit Livestream können auf dem ►YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags verfolgt werden.
Die Information, für welche Sitzungen ein Livestream angeboten wird, finden Sie auf dieser Seite bei den jeweiligen Sitzungen.
Barrierefreier Livestream
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