Landtag diskutiert über Energiepolitik im Freistaat

MÜNCHEN.  Nach Einschätzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommt die Energiewende im Freistaat nicht schnell genug voran, um von teurer werdenden fossilen Energieträgern wie Öl und Gas unabhängiger zu werden. In einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Unabhängig. Bezahlbar. Bayerisch. Freiheitsrevolution aus Steckdose und Speicher“ präsentierte die Fraktion ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Umbaus. Das Echo darauf fiel geteilt aus.

Um Bayern unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen, wollen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die Energiewende in Bayern konsequenter vorantreiben und die Bürger davon stärker profitieren lassen. In einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Landtag nannte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze Wind- und Sonnenstrom „Freiheitsenergien“. Diese machten frei von Preisschocks auf den Weltmärkten und von Öl- und Gasimporten aus überwiegend autokratischen oder diktatorischen Staaten, für die aus Bayern allein im vergangenen Jahr 6,5 Milliarden Euro gezahlt worden seien. Die Energiepreise in Bayern seien nicht durch mehr Sonnen- und Windstrom im System teurer geworden, sondern wegen internationaler Konflikte und Turbulenzen auf den Weltmärkten. „Die Rechnung dafür zahlen am Ende die Menschen, aber auch die Unternehmen“, führte Schulze aus.

Grüne wollen kostenlosen „Mittagsstrom“

Als konkrete Hilfe schlug sie vor, Bürgern und Unternehmen an Sonnentagen im Sommer um die Mittagszeit drei Stunden lang kostenlosen Strom zur Verfügung zu stellen. Es sei besser, überschüssigen Strom aus Photovoltaikanlagen sinnvoll zu nutzen als teuer abzuregeln, sagte Schulze. Um das umsetzen zu können, müsse Bayern seinen großen Nachholbedarf beim Einbau smarter digitaler Stromzähler abarbeiten. Zudem solle sich Bayern um den Bau des deutschlandweit ersten Wasserstoffkraftwerks bewerben, das mit aus überschüssigem Solar- und Windstrom erzeugtem Wasserstoff betrieben werden könne.  

Ergänzend forderte Schulze den weiteren Ausbau von Stromspeichern und -netzen. Weitere Vorschläge waren eine Photovoltaikinitiative für Dächer in Städten, der Bau von Solartankstellen entlang der Autobahnen und die Nutzung von Biogas in Reservekraftwerken. Die Staatsregierung forderte Schulze auf, sich für eine konsequente Umsetzung der Energiewende auch gegenüber dem Bund stark zu machen und damit bayerische Interessen zu vertreten. Mit den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) zu Förderkürzungen, der Benachteiligung der Windkraft im Süden Deutschlands und zur verstärkten Nutzung von Erdgas werde die „Axt an die Energiewende in Bayern gelegt“, sagte Schulze.

CSU: Verlässliche Versorgung geht nicht mit Erneuerbaren allein

Für die CSU erklärte Steffen Vogel, im Ziel, die Energiewende voranzutreiben, sei man sich einig. „Dazu brauchen wir aber keine Nachhilfe der Grünen.“ Bayern sei in Sachen Energiewende ein bundesweites Vorbild, es sei „unanständig“, das Engagement von Bürgern und Unternehmen schlecht zu reden. Sein Fraktionskollege Martin Wagle hob hervor, dass es eine sichere und verlässliche Energieversorgung brauche. Gerade Unternehmen seien auf preiswerten, rund um die Uhr verfügbaren Strom angewiesen. Diese Grundlastabsicherung sei mit Erneuerbaren Energien allein nicht zu schaffen. Nötig sei deshalb ein „pragmatischer und technologieoffener Ansatz“, sagte Wagle. Die Idee eines kostenlosen „Mittagsstroms“ hielt er für unredlich. Dieser müsse letztlich von irgendjemandem gezahlt werden, denn es fielen auch dafür Transport- und Verteilkosten an.

AfD spricht von „grüner Märchenstunde“

Oskar Lipp (AfD) sprach von einer „grünen Märchenstunde“. Erneuerbare Energien führten zu hohen Kosten und damit in die Deindustrialisierung Bayerns. Außerdem würden neue Abhängigkeiten geschaffen, zum Beispiel von Photovoltaikpanelen und seltenen Erden aus China. „Wahre Freiheitsenergie ist nicht wetterabhängig und nicht chinesisch“, urteilte Lipp. Er forderte stattdessen die Reaktivierung abgeschalteter Atomkraftwerke und die Nutzung heimischer Gas- und Kohlevorkommen. Dagegen betonte Florian von Brunn (SPD), wer die Energiewende vorantreiben wolle, dürfe nicht auf der Bremse stehen. Das gelte für die Staatsregierung genauso wie für Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Die Energiewende sei teuer, bekannte von Brunn, aber einfach mit den fossilen Energien weiterzumachen oder auf eine Renaissance der Kernkraft zu setzen, sei noch teurer.

Josef Lausch (Freie Wähler) hob hervor, „dass uns jede Kilowattstunde Strom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse unabhängiger von Energieimporten macht“. Erneuerbare Energien würden die nationale Energiesouveränität stärken und Wertschöpfung vor Ort schaffen. Bayern zeige mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und seiner Speicherstrategie, dass Energiewende und wirtschaftliche Vernunft kein Widerspruch seien. Die Staatsregierung setze auf eine ausgewogene Energiepolitik und die Forschung an zukunftsträchtigen Technologien wie der Kernfusion. „Weder die ideologische Überhöhung der Energiewende von links, noch die komplette Ablehnung von ganz rechts sind sinnvoll“, fasste Lausch zusammen.

/Jürgen Umlauft