Debatte über Nichtregierungsorganisationen

Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion

10. Juli 2025

MÜNCHEN.            In der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags stand die Rolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und der Umgang mit öffentlichen Fördermitteln im Fokus der Debatte. Anlass waren jüngste Diskussionen über Transparenz, Kontrolle und politische Einflussnahme im Zusammenhang mit der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Fraktionen nahmen dabei unterschiedliche Positionen ein.

Thorsten Freudenberger (CSU) unterstrich die zentrale Rolle von NGOs im gesellschaftlichen und politischen Leben. Sie seien „wichtige Akteure einer lebendigen und demokratischen Gesellschaft“, betonte er. Gleichzeitig forderte er klare Regeln für den Umgang mit öffentlichen Mitteln: Wer staatliche Förderung erhalte, müsse sich an Transparenz- und Neutralitätsvorgaben halten. Parteipolitisch motivierte Aktivitäten seien mit dem Gemeinnützigkeitsstatus nicht vereinbar. Freudenberger plädierte für „klare Verfahren, klare Zuständigkeiten und mehr Transparenz“ bei der Vergabe und Kontrolle von Fördergeldern.

Kritik, Forderungen und demokratische Verantwortung“

Katrin Ebner-Steiner (AfD) übte scharfe Kritik an der Rolle von Nichtregierungsorganisationen und warf insbesondere der CSU vor, „solche Strukturen“ – also Netzwerke von NGOs, die sich aus ihrer Sicht politisch nicht neutral verhielten und – so Ebner-Steiner - eine parteiische Agenda verfolgten – mit aufgebaut und über Jahre hinweg gedeckt zu haben. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei vielen NGOs um „staatsfinanzierte Partnerorganisationen der Regierungsparteien“, die maßgeblich von öffentlichen Geldern abhängig seien. Sie sprach von einem „NGO-Sumpf“, der aus ihrer Sicht dringend ausgetrocknet werden müsse, und forderte die Staatsregierung auf, damit in Bayern zu beginnen. Die CSU, so Ebner-Steiner, sei Teil des Systems und trage auch auf europäischer Ebene zur Finanzierung politischer NGOs bei.

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) betonte die gesellschaftliche Bedeutung vieler NGOs, mahnte jedoch eine klare Abgrenzung zu extremistischen Positionen an. „Wer sich nicht klar von Extremisten distanziert, hat keine staatliche Förderung verdient“, so Pohl. Es sei zudem Aufgabe des Parlaments, für Transparenz bei der Finanzierung von NGOs zu sorgen – auch im Sinne eines besseren Schutzes der Organisationen selbst. Er forderte: „NGOs müssen sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, wenn sie öffentliche Mittel erhalten wollen.“

Wertschätzung und Respekt für Engagement

Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) warnte davor, dass die Debatte um NGOs die Zivilgesellschaft verunsichern und delegitimieren könne. „Bayern lebt von aktiver Zivilgesellschaft – das brauchen wir mehr denn je“, betonte sie. Vereine und Verbände leisteten wertvolle Arbeit, unterstützten in Krisenzeiten und übernehmen wichtige Aufgaben im Gemeinwesen, dies sei „das Lebenselixier unseres Staates“, so Schulze. Die Aussagen von Ministerpräsident Söder, den Schulze aus einem Interview zitierte, wonach sich „in Ministerien der GRÜNEN NGOs wie Kraken ausgebreitet haben“, kritisierte Schulze scharf: „Krakenvergleiche, der Vorwurf, dass Menschen, die sich in der Zivilgesellschaft engagieren, eine Schattenstruktur bilden? Damit werden Verschwörungsmythen wissentlich befeuert, und das auch noch absichtlich. Das halte ich für falsch.“

Horst Arnold (SPD) warf der Union vor, zivilgesellschaftliche Organisationen pauschal unter Generalverdacht zu stellen und damit Misstrauen gegenüber engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu säen. „NGOs sind ein unersetzlicher Bestandteil unseres Allgemeinwesens“, betonte Arnold und verwies auf ihre wichtige Rolle in Bereichen wie Klimaschutz, Menschenrechte und Integration. Gerade junge Menschen engagierten sich dort ehrenamtlich – sie verdienten Respekt, nicht Misstrauen. Statt Kontrolle zu fordern, müsse die Politik den Dialog mit der Zivilgesellschaft suchen und deren Expertise ernst nehmen.

/SM