München, 12.02.2021
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat den bisherigen Lockdown und dessen Verlängerung bis zum 7. März in einer Sonderplenarsitzung im Bayerischen Landtag verteidigt. Eine breite Mehrheit im Landtag trägt die Maßnahmen zum Corona-Kurs auch weiter mit - doch die Landtags-Opposition erhöht den Druck auf die Regierung, einen Stufenplan für weitere Corona-Lockerungen in Abhängigkeit von den Infektionszahlen vorzulegen.
Redebeitrag des Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU):
Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) warnte davor, die Gefahr durch die Virusmutationen zu ignorieren, Erfolge zu verspielen und Leben zu riskieren. Deshalb seien die neuen Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol wegen der zusätzlichen Gefahr durch Corona-Mutationen unverzichtbar.
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Redebeitrag Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen):
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann forderte dringend einen verantwortungsvollen und transparenten Stufenplan, wann und unter welchen Bedingungen welche Lockerungen des Corona-Lockdowns möglich sind.
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Redebeitrag Thomas Kreuzer (CSU):
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer befürwortete die neuen Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol wegen der zusätzlichen Gefahr durch Corona-Mutationen.
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Redebeitrag von Ingo Hahn (AfD):
AfD-Fraktionschef Ingo Hahn forderte von Söder umgehend ein Ende des "Dauer-Lockdowns", denn dieser führe zu einer Eiszeit in Bayern.
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Redebeitrag Florian Streibl (Freie Wähler):
Fraktionschef Florian Streibl sprach aber von einer Regierung mit zwei Polen, die hier zusammenspielten: ein bayerisches Yin und Yang, das mit Weisheit den Weg aus der Krise zeige.
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Redebeitrag von Horst Arnold (SPD):
Horst Arnold (SPD) betonte, es gehe nicht darum, gleich alles zu öffnen - aber es gehe darum, darauf vorbereitet zu sein und den Menschen Planungssicherheit zu geben.
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Redebeitrag von Martin Hagen (FDP):
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen kritisierte, dass nun plötzlich nicht mehr eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 als Bedingung für weitere Öffnungen gelte, sondern ein Wert von 35.
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Weitere Redebeiträge finden Sie unter Plenum Online.
/ AS