Landtag debattiert über Wirtschaft und Migration

13. Mai 2025

MÜNCHEN.     In Bayern ist die Wirtschaft zwei Jahre in Folge geschrumpft, ein Aufschwung lässt auf sich warten. Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema "Aufbruch für Bayern - Niedergang beenden: Migrations- und Wirtschaftswende jetzt!" beantragt und dabei ihre Pläne dargelegt. Die anderen Fraktionen erwiderten, dass die von der AfD favorisierte „Abschottungspolitik“ erst recht in den Niedergang führen würde.

Als völlig unzureichend für die Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise und zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung hat AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner die Pläne der neuen Bundesregierung für diese Politikbereiche bezeichnet. Auch die Staatsregierung in Bayern lasse die erforderlichen Aktivitäten vermissen, sagte Ebner-Steiner in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde. „Statt das Migrationsproblem zu lösen, beschwören Sie das Gespenst des Fachkräftemangels“, urteilte die AfD-Politikerin. Dabei seien davon nach einer Studie der Bundesagentur für Arbeit nur wenige Berufsgruppen betroffen.

AfD: Deutschland auf Zuwanderung nicht angewiesen

Zudem hätten Bundes- und Landespolitik in den vergangenen Jahren nicht wie behauptet auf qualifizierte Zuwanderung gesetzt. „Die Millionen Menschen, die seit 2015 ins Land gekommen sind, sind nicht qualifiziert oder nicht arbeitswillig“, behauptete Ebner-Steiner. Gut die Hälfte der Geflüchteten aus den Hauptherkunftsländern sei bis heute auf Sozial- und Transferleistungen angewiesen. Ein Großteil werde nie auf dem Arbeitsmarkt ankommen, zumal durch Künstliche Intelligenz künftig Zehntausende Arbeitsplätze wegfallen würden.

„Dieses Land braucht nicht mehr unqualifizierte Zuwanderung, sondern top-ausgebildete Leistungsträger aus unserem Land“, sagte Ebner-Steiner. Und es brauche „Remigration“ für all jene, die „keine Bleibe- und Ertragsperspektive“ hätten. Der AfD-Abgeordnete Oskar Lipp legte die wirtschaftspolitischen Kernforderungen seiner Partei vor. Nötig seien sichere und bezahlbare Energie durch den Import von russischem Erdgas und die Rückkehr zur Atomkraft, eine die Unternehmen und Bürger entlastende Steuerpolitik, Bürokratieabbau und eine auf heimische Ressourcen setzende Fachkräftegewinnung.

CSU setzt auf neue Bundesregierung

Stefan Ebner (CSU) widersprach den Thesen der AfD. Diese verbreite „schlechte Stimmung“, weil sie hoffe, davon politisch zu profitieren. In Wahrheit seien durch den Regierungswechsel in Berlin die Migrationswende und die wirtschaftspolitische Neuausrichtung „voll im Gange“. Es gebe verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen illegal Einreisender. Dies sei erst der Anfang, verwies Ebner auf weitere im Koalitionsvertrag verabredete Maßnahmen. Für die Wirtschaft würden Steuern gesenkt und Bürokratie abgebaut, das Bürgergeld werde abgeschafft und Reformen zum Beispiel im Arbeitszeitrecht seien eingeleitet. „Das führt Deutschland wieder zurück an die Spitze Europas“, sagte Ebner.

Im Gegensatz dazu sei die AfD mit ihren Vorschlägen der „Totengräber für die deutsche Wirtschaft“. Wer die Mitgliedschaft Deutschland in der EU und im Euro in Frage stelle, belaste Staat und Wirtschaft mit Milliardensummen und provoziere den massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen. Die Blockade einer qualifizierten Zuwanderung schade dem Standort zusätzlich. „Abschottung ist der falsche Weg“, betonte Ebner. Sein Fraktionskollege Andreas Kaufmann erklärte, ohne Zuwanderung und Menschen mit Migrationsgeschichte drohe Stillstand. Es fehlten dann dringend benötigte Arbeitskräfte auf dem Bau, im Handwerk und in der Industrie.

Grüne: AfD-Abschottungspolitik führt in den Niedergang

„Dumpfe Parolen aus der Mottenkiste“ entdeckte Stephanie Schuhknecht (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) in den Ausführungen der AfD. Es könne nicht gut gehen, wenn man ein Land abschotten wolle, dessen Wohlstand maßgeblich vom Export abhänge. „In den USA sehen wir doch gerade, wohin dieser Wahnsinn führt“, blickte Schuhknecht auf den Politikstil des US-Präsidenten Donald Trump. Die Steuerpolitik der AfD würde zu sozialen Verwerfungen führen, weil sie Reiche bevorzuge, aber die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen belaste. „Die Vorschläge der AfD wären das Ende der sozialen Marktwirtschaft“, warnte Schuhknecht.

SPD fordert Mut zur Gestaltung

Nach Ansicht von Christiane Feichtmeier (SPD) will die AfD „keinen Aufbruch, sondern den Rückschritt in eine verschlossene, misstrauische und kalte Gesellschaft“. Ihre Pläne seien ein „Generalangriff auf Humanität, wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Zuwanderung sei kein Niedergang, sondern eine Notwendigkeit. Deshalb müssten die Integrationsbemühungen verstärkt werden. „Wer Bayern voranbringen will, braucht Mut zur Gestaltung, nicht Angst vor der Vielfalt“, sagte Feichtmeier. Markus Saller (FREIE WÄHLER) sah in der neuen Bundesregierung eine Chance für ein „grundsätzliches Umsteuern“ in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Es brauche dafür aber auch die Unterstützung durch die EU, insbesondere durch einen Abbau der Bürokratie.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) legte ein klares Bekenntnis zu Europa ab. Wer wirtschaftlichen Sachverstand habe, könne die Politik der AfD nicht unterstützen. Auch er betonte die Notwendigkeit einer qualifizierten Zuwanderung bei gleichzeitiger Eindämmung der illegalen. Bei Letzterer sei die Wende längst eingeleitet, verwies Herrmann auf die Halbierung von Flüchtlingseinreisen im Vergleich zum Vorjahr. Harsch kritisierte der Minister das Schlechtreden der Lage in Bayern durch die AfD. Dabei weise der Freistaat im Bundesvergleich die niedrigste Arbeitslosenquote und die geringste Kriminalitätsrate auf.

/ Jürgen Umlauft