Landtag unterstützt Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Regierungserklärung von Staatsminister Holetschek zur Corona-Lage und Aussprache

15.02.2022

MÜNCHEN. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN hat sich der Landtag für die Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. In einer Regierungserklärung verteidigte Staatsminister Klaus Holetschek (CSU) die Öffnungsschritte, warnte aber auch vor einer Aufhebung der epidemischen Lage in Bayern. Ein Ende derselben forderte die FDP. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte die Rolle der Kinder in der Corona-Pandemie, die SPD sprach sich für eine Verstärkung der Impfkampagne aus. Die Fraktion der AfD forderte ein sofortiges und komplettes Ende aller Corona-Maßnahmen.

Regierungserklärung von Staatsminister Klaus Holetschek (CSU)

Der Staatsminister für Gesundheit und Pflege, Klaus Holetschek (CSU), sprach in seiner Regierungserklärung über die Öffnungsschritte in Bayern. Er warnte vor einem sofortigen Ende aller Maßnahmen sowie einem Auslaufen der Maskenpflicht. Diese müsse unbedingt beibehalten werden.

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Redebeitrag von Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Fraktionschef von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ludwig Hartmann, kritisierte die Staatsregierung und mahnte mehr Sachlichkeit und weniger Wahlkampf in der Debatte an. Er lobte den "Ampel-Plan", der ab dem 20. März bundesweit mehr Lockerungen vorsieht.

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Redebeitrag von Tanja Schorer-Dremel (CSU):

Die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion, Tanja Schorer-Dremel, stellte sich hinter die Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung.

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Redebeitrag von Ulrich Singer (AfD):

Ulrich Singer, Fraktionschef der AfD, verlangte ein sofortiges Ende aller Maßnahmen.

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Redebeitrag von Fabian Mehring (FREIE WÄHLER):

Fabian Mehring von den FREIEN WÄHLERN lobte die Vorgehensweise der Staatsregierung und betonte, dass durch die Omikron-Variante auch eine neue Ausrichtung bei den Maßnahmen gefunden werden müsse.

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Redebeitrag von Ruth Waldmann (SPD):

Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte die Bedeutung der Impfkampagne. Diese müsse deutlich verstärkt werden.

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Redebeitrag von Martin Hagen (FDP):

FDP-Fraktionschef Martin Hagen kritisierte, Söder agiere nicht als Mannschaftsspieler, sondern als Einzelkämpfer für Bayern.

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CK / BK

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