Debatte über Steuergerechtigkeit
Aktuelle Stunde im Plenum
16. Juli 2024
MÜNCHEN. Unter dem Titel „Steuergerechtigkeit statt lnländerdiskriminierung - keine Privilegien für ausländische Arbeitskräfte" hat der Bayerische Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion insbesondere über die Steuerpolitik der Ampelkoalition im Bund diskutiert.
Die Aktuelle Stunde hat Andreas Winhart der AfD eröffnet. Für ihn und seine Fraktion kommt dieser Vorschlag nicht in Frage: „Hier zahlt jeder die gleichen Steuern entsprechend seiner Klasse und seiner Leistung, die er aufbringen kann.“, so Winhart. „Es geht darum, dass man die Steuergerechtigkeit außen vorlässt und Inländer diskriminieren möchte, indem man Ausländern finanzielle Vorteile oder steuerliche Privilegien gewähren möchte.“
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Die CSU-Fraktion kritisiert ebenfalls den Vorschlag der Bundesregierung. „Wir sollten doch keine Steuergeschenke machen, sondern wir sollten attraktive Rahmenbedingungen schaffen und das schaffen wir beispielsweise mit 25 % Unternehmenssteuer.“, so Michael Hofmann. „Wer bei uns durch seine Arbeitsleistung einen bestimmten Betrag, beispielsweise 50.000 Euro erwirtschaftet, soll ihn auch dementsprechend versteuern.“
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Mehr Verständnis für den Vorschlag, zu prüfen, ob ausländische Fachkräfte in den ersten Jahren weniger Steuern zahlen könnten, kommt von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. „In Anbetracht des massiven Fachkräftebedarfs kann ich es verstehen, dass die Bundesregierung wirklich alle Register ziehen muss und nun auch Steuervorteile für zugewanderte Fachkräfte prüft.“, so Tim Pargent. Allerdings zeigte auch er sich nicht komplett von der Idee der Ampel Regierung überzeugt: „Ich sage es ganz ehrlich, ob diese Regelung der Weisheit letzter Schluss ist, wir werden es sehen.“
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Für die Fraktion FREIE WÄHLER hat Felix Freiherr von Zobel gesprochen. „Leider ist die Zeit von Flüchtlingskrisen und Kriegen, in Zeiten von erstarkten Rechts- und Linksradikalen sicherlich nicht die Zeit, solche Maßnahmen vorzuschlagen und so einerseits soziale Unruhe zu stiften und andererseits gegen ausländische Fachkräfte zu hetzen.“ Die FREIEN WÄHLER stünden schon lange für ein einfaches, faires und transparentes Steuersystem „ohne elend viele Ausnahmen“, so Zobel in seiner Rede.
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Die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher sagte in ihrem Redebeitrag: „Der Fachkräftemangel ist das drängendste Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Thema, dem wir uns dringend auf allen politischen Ebenen annehmen müssen.“ Deutschland brauche qualifizierte Zuwanderung, so Rauscher. Ihrer Meinung nach sind sich damit alle einig, bis auf eine Partei.
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Zum Schluss ergriff schließlich der Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker (CSU), das Wort. Am Anfang seiner Rede hat Füracker die Auswahl des Themas der Aktuellen Stunde kritisiert: „Das ist echt ein Witz, dass wir uns jetzt schon eine Stunde mit irgendetwas beschäftigen, was garantiert nicht kommt.“ Auch der Staatsminister ist von der Idee der Ampel-Regierung nicht überzeugt. „Wir haben ja hier mehrfach und x-Mal in Berlin auch als Staatsregierung vorgetragen, was an steuerpolitischen Initiativen notwendig wäre, damit der Standort wieder stärker wird. Also Abbau des Mittelstandsbauchs, Steuerprogression nach rechts.“
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/LK