Generaldebatte im Bayerischen Landtag zum Doppelhaushalt 2026/2027

21. April 2026

MÜNCHEN. Zum Auftakt der dreitägigen Beratungen über den bayerischen Doppelhaushalt 2026/27 hat der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Etat des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei verabschiedet. Die Aussprache wurde traditionell für eine lebhafte Generaldebatte über den Gesamthaushalt und die großen Linien der Regierungspolitik genutzt.

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, hat die Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2026/27 zum Anlass genommen, für eine „tiefgreifende Staatsreform“ in Bayern zu werben. „Wir müssen an die Wurzeln gehen“, sagte Holetschek. Es brauche Deregulierung, zudem müssten die Zuständigkeiten im Staatsaufbau überprüft und die Möglichkeiten der Digitalisierung und des Einsatzes Künstlicher Intelligenz genutzt werden. „Wir entfesseln den Staat und geben den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung und mehr Vertrauen“, kündigte Holetschek an. Nötig sei ein „mentaler Wechsel“ in der Gesellschaft und eine „Botschaft des Einfach-mal-machen“.

CSU: „Zukunftshaushalt“ für künftige Generationen

Mit Blick auf den Staatsausgaben von insgesamt 168 Milliarden Euro umfassenden Doppelhaushalt hob Holetschek den darin enthaltenen „Dreiklang“ aus Investieren, Reformieren und Konsolidieren hervor. „Das ist ein Zukunftshaushalt, der auch für die künftigen Generationen ausgelegt ist“, sagte er. Kernelemente seien eine überdurchschnittlich hohe Investitionsquote von 17,1 Prozent sowie der Verzicht auf neue Schulden. Allerdings gebe es auch Umschichtungen und Einsparungen. „Wir treffen Entscheidungen, die nicht nur angenehm sind, aber trotzdem richtig und notwendig“, betonte Holetschek unter Verweis auf den Verzicht auf das Kinderstartgeld und die Verschiebung der Besoldungserhöhung für Beamte um sechs Monate. Die Zeiten des „Wünsch-dir-was“ seien vorbei, kommentierte er die Änderungsvorschläge der Opposition. Die Regierungskoalition stehe für Solidität und Stabilität.

AfD fordert mehr Sparwillen

Deutlich mehr Sparwillen, vor allem in den Bereichen Migration und Integration, sowie mehr mutige Reformen forderte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. „Bayern braucht Lösungen für die drängenden Probleme in unserem Land“, sagte sie und plädierte für Steuersenkungen und eine Reform des Bayern besonders belastenden Länderfinanzausgleichs. Kritisch äußerte sich Ebner-Steiner zur Abkehr der Staatsregierung von einer nennenswerten Tilgung von Altschulden. Das selbst ausgerufene Ziel der Schuldenfreiheit Bayerns bis 2030 gehöre in die „Rubrik Söders Märchenstunde“. Die schwarze Null im neuen Doppelhaushalt komme zudem nur wegen der schuldenfinanzierten Zuweisungen des Bundes aus dem Infrastruktursondervermögen zustande. Als „Schlag ins Gesicht unserer bayerischen Familien“ bezeichnete Ebner-Steiner die Umschichtungen im Sozialetat, durch die Direktzahlungen an Familien gekürzt werden oder ganz entfallen.

Grüne: Ein Haushalt wie ein „Schlafmittel“

Als unambitioniert und ohne Visionen für die Zukunft des Freistaats bewertete die Fraktionschefin von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Katharina Schulze, die Etatvorlage. „Dieser Haushalt wirkt wie ein Schlafmittel“, urteilte sie. Die Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes würden nicht zielführend eingesetzt, denn „neues Geld muss auch etwas Neues schaffen“. Dabei brauche Bayern dringend einen Modernisierungsschub beim Schienenverkehr, dem Klimaschutz und in der Bildung, betonte Schulze. Beim notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Bayern Unabhängigkeit bringen würden, seien die Ansätze „enttäuschend“, an Schule und Bildung werde gespart und die Kommunen bräuchten mehr als eine „Einmalspritze“. „Dieser Haushalt ist groß im Volumen, aber klein im Mut“, bilanzierte Schulze.

SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer erkannte in dem Haushalt eine „soziale Schieflage“. Das Familiengeld werde gestrichen, das Pflegegeld halbiert und das versprochene Gehörlosengeld nicht eingeführt. „Das ist ein Sparprogramm auf Kosten der Schwachen“, schimpfte Grießhammer. Auch dass Bayern auf die neue Möglichkeit verzichte, Schulden für notwendige Zukunftsinvestitionen aufzunehmen, kritisierte er: „Wir brauchen keine schwarze Null um jeden Preis.“ Stattdessen warb er für das Investitionspaket seiner Fraktion, das mehr als zwei Milliarden zusätzliche Investitionen in die Transformation der Wirtschaft, in Gesundheit und Pflege sowie Wohnen und Mobilität vorsieht. „Die Staatsregierung verwaltet, wir wollen gestalten“, fasste Grießhammer zusammen.

FREIE WÄHLER verweisen auf Schwerpunkt Bildung

Für die FREIEN WÄHLER wies Bernhard Pohl die Vorwürfe der Opposition zurück. Mit diesem Haushalt halte die Staatsregierung Kurs und Wort. Man setze auf Solidität und verzichte auf neue Schulden. Ziel müsse sein, die Leistungsträger wieder mehr in den Blick zu nehmen und sich stärker um die Mitte der Gesellschaft zu kümmern. Mit den Schwerpunkten auf die Bereiche Bildung, Forschung und Wirtschaft sei der Haushalt diesen Zielen verpflichtet. Pohls Fraktionskollege Stefan Frühbeißer widersprach Äußerungen, wonach an der Bildung gespart werde. Richtig sei, dass in diesem Bereich die Ansätze um eine Milliarde Euro aufgestockt würden. Die Pläne der SPD für eine Neuverschuldung lehnte er ab. Ein Großteil der Mittel würden nach den SPD-Vorschlägen nicht für Investitionen ausgegeben, sondern zur Abdeckung laufender Kosten. Das sei unsolide, erkläre Frühbeißer.

Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) lobte einen „starken Haushalt mit Weitblick“, der der Wohlstandssicherung diene. Er sprach von „keinem bequemen, aber tragfähigen Haushalt“. Im Zentrum aller Bemühungen stehe die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Bayerns. „Am Ende ist es entscheidend, dass wir Arbeitsplätze schaffen, damit die Menschen in diesem Land eine Zukunft haben“, hob Herrmann hervor. Dies sei auch unerlässlich für das Vertrauen in die Demokratie und das freie und liberale Gesellschaftsmodell. „Aus diesem Grund sind solide Finanzen nicht ein Selbstzweck oder eine Spielwiese für Haushaltspolitiker, sondern ein Teil unserer demokratischen Sicherheitsarchitektur“, stellte Herrmann fest. Die Vorhalte der Opposition würden keinem Faktencheck standhalten. Anders als diese mutmaßte, beinhalte der vorgelegte Haushalt „keine Taschenspielertricks“.

/ Jürgen Umlauft