Landtag debattiert über Wohlstand, Sicherheit und Solidarität

21. Mai 2026

MÜNCHEN.  In einer Aktuellen Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema „Bayern wieder stark machen – Wohlstand, Sicherheit und Solidarität für unsere Heimat“ hat die AfD-Fraktion den Regierungsfraktionen vorgeworfen, den Wohlstand in Bayern zu gefährden. CSU und FREIE WÄHLER hoben den Wert der Freiheit hervor sowie die Bedeutung von Sicherheit als Voraussetzung für Freiheit. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und SPD verurteilten Ausgrenzung sowie das Schüren von Angst und appellierten an den Zusammenhalt, um Probleme gemeinschaftlich zu lösen.

Zu Beginn der Aktuellen Stunde hat Richard Graupner (AfD) herausgestellt, wie die AfD ihren Themenvorschlag definiere: „Wohlstand, Sicherheit und Solidarität – ohne diese Säulen wird Heimat zum bloßen Siedlungsraum!“ Er kritisierte: „Was unsere bayerischen Bürger in ihrem Alltag erleben, ist ein beispielloser Niedergang in nahezu allen Lebensbereichen!“ Abschließend erläuterte Graupner, was die AfD unter „Solidarität“ verstehe: „Unsere Solidarität gilt zuerst unseren eigenen Leuten, damit Bayern die Heimat unserer Bürger bleibt, unserer Familien und unserer Kinder. Und so wird das Bayern der Zukunft wieder stark sein, weil das Bayern der Zukunft blau sein wird.“ Mit dieser Ausführung nahm Graupner Bezug auf die blaue Parteifarbe der AfD. 

Wohlstand durch Mut

Benjamin Miskowitsch (CSU) mahnte, nicht zu jammern, sondern Zuversicht auszustrahlen. Er hob hervor: „Bayern braucht Verlässlichkeit, Gestaltungswillen und eine Wirtschaftspolitik, die wirkt!“ Miskowitsch erwähnte die veränderte Sicherheitslage in Europa und die massive Investition des Bundes in Verteidigung und betonte: „Ein erheblicher Teil dieser Mittel wird in Bayern wirksam, denn die Kompetenz sitzt hier. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis jahrzehntelanger gezielter Ansiedlungspolitik, exzellenter Hochschulen und eines einzigartigen Netzwerks aus Industrie, Forschung und Behörden.“ Bayern sei der Verteidigungsstandort Deutschlands, und das sei gut so, unterstrich der CSU-Abgeordnete. Zudem stellten Mittelstand und Handwerk „das Rückgrat unserer Wirtschaft“ dar. 

Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonte: „Wohlstand wird nicht dadurch geschaffen, dass man ausgrenzt, sondern mit Bildung, Forschung, Fleiß und Mut!“ Becher appellierte außerdem an die AfD: „Ausgrenzung, Angst, Schlechtreden – das löst kein Problem, sondern dass wir gemeinschaftlich an den tatsächlichen Problemen arbeiten!“ Wenn dies der Erkenntnisgewinn der Aktuellen Stunde sei, dann habe sich die Diskussion doch gelohnt, fügte er abschließend hinzu.

„Europa als Chance begreifen“

Auch Markus Saller (FREIE WÄHLER) bekräftigte, dass Innovationen nur aus Freiheit und Mut und nicht etwa aus Schlechtreden und Angst entstehen würden. Saller betonte außerdem die Bedeutung von verlässlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: „Planungssicherheit ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Unternehmen technologisch weltweit an der Spitze bleiben können.“ 

Doris Rauscher (SPD) wies auf den Ursprung materieller Sicherheit hin: „Wohlstand entsteht, wenn wir Europa als Chance begreifen, nicht als Bedrohung!“ Im Punkt Solidarität bezog sich Rauscher auf das, worin sie im Zusammenleben der Menschen in Bayern eine besondere Stärke sehe: „Wir wollen eine Gesellschaft des Zusammenhalts, das macht Bayern aus!“

„Sicherheit entsteht durch Menschen“

Staatsminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete Sicherheit „als die Grundlage von Freiheit, Demokratie und Wohlstand“. Er hob hervor: „Ich bin froh sagen zu können, dass Bayern in Sachen Innere Sicherheit im bundesweiten Vergleich seit Jahren einen Spitzenplatz einnimmt. Das ist das Ergebnis einer konsequenten Politik und einer gut aufgestellten Sicherheitsarchitektur: Wir investieren weiter in unsere Polizei, moderne Ausstattung und Digitalisierung und reagieren auf neue Bedrohungen wie Cyberangriffe.“ In dem Zusammenhang betonte er abschließend noch einen besonderen Aspekt: „Sicherheit entsteht nicht allein durch staatliche Strukturen, sondern Sicherheit entsteht durch Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.“

/ AG