Zukunftstechnologien für wirtschaftlichen Aufschwung

21. Mai 2026

MÜNCHEN.   Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) hat in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag die wirtschaftliche Stärke Bayerns betont und einen neuen politischen Stil angekündigt. Ein Schwerpunkt der Rede war die Wirtschafts- und Standortpolitik. Unter dem Leitmotiv „Economy first“ warb Söder für Investitionen in Zukunftstechnologien. Die Opposition kritisierte fehlende Reformen, soziale Schieflagen und die Energiepolitik der Staatsregierung – begrüßte teils aber Söders versöhnlicheren Ton im Umgang miteinander.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) hat in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag über die aktuellen Herausforderungen Bayerns gesprochen. Angesichts internationaler Krisen sprach Söder von „stürmischen Zeiten“. Diese würden Gesellschaften spalten. Unsicherheit führe zu Angst und Radikalisierung. Demokratinnen und Demokraten müssten deshalb „mit eigenen Ideen Wege aus der Krise zeigen“.

KI, Quantencomputer und neue Halbleiter

Einen Schwerpunkt der Rede bildete die Wirtschafts- und Standortpolitik. Mit Blick auf den Bund bezeichnete Söder den Reformprozess als entscheidend – „auch wenn es zäh ist und zäh wirkt“. „Economy first“ sei das „Generalmotto“ – „in Berlin und für uns in Bayern“.
Den Freistaat bezeichnete Söder als „Stabilitätsanker“ und wirtschaftliche „Lokomotive“ Deutschlands. Trotz Krisen halte Bayern an der „schwarzen Null“ fest. Söder verwies auf Wirtschaftswachstum, eine niedrige Arbeitslosenquote sowie die Rolle bayerischer Unternehmen wie BMW, Allianz und Siemens.
In seiner Regierungserklärung stellte er unter dem Titel „Bayern-Agenda 2030“ den strategischen Rahmen dar. Diese setze auf den „Dreiklang aus Innovation, Transformation und Investition“. Bayern wolle „nie Billiglohnland werden“.
Breiten Raum nahm die Technologiepolitik ein. Unter dem Leitmotiv „Innovation statt Subvention“ sprach sich Söder gegen die dauerhafte Förderung überholter Geschäftsmodelle aus. Pferdedroschken, Grundig-Fernseher oder der Quelle-Katalog seien Beispiele dafür, dass wirtschaftlicher Wandel nicht aufgehalten werden könne. Genannt wurden unter anderem die neue KI-Universität in Nürnberg, der hybride Quantencomputer in Garching sowie neue Halbleiterinitiativen. Bayern müsse bei Zukunftstechnologien „unbedingt dabei sein“.

1000 Windräder, Wohnungsbau und weniger Verwaltung

Beim Ausbau erneuerbarer Energien zog Söder eine positive Bilanz. Bis 2030 sollen zusätzlich 1000 neue Windräder entstehen. Zugleich betonte Söder, erneuerbare Energien allein würden den Energiebedarf nicht decken. Der Ministerpräsident lehnte erneut ein starres Verbrenner-Aus ab. Dieses sei ein „industriepolitischen Fehler“. 
Der Wohnungsbau soll künftig in der Bayerischen Bauordnung als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden. Die Enteignung privater Wohnungsunternehmen wie in Berlin bezeichnete er als „Schnapsidee“. Bayern werde dagegen eine Bundesratsinitiative starten.
Weitere Themen waren Investitionen in Straßen und Schienen sowie der Ausbau des Münchner Flughafens. Wer diesen grundsätzlich ablehne, „schade“ den Interessen Bayerns. Zudem kündigte Söder für einen schlankeren Staat einen Stellenabbau in der Verwaltung an – ausgenommen Lehrkräfte und Polizei – sowie die Reduzierung von zwei Datenschutzbehörden auf eine.

Sprachtests vor der Einschulung

Auch familien- und bildungspolitische Themen griff Söder auf. Das gestrichene Familiengeld werdevollständig in Kitas und Kindergärten fließen. Er verwies zudem auf Sprachtests und Sprachförderung vor der Einschulung. „Egal woher sie kommen und egal wo sie geboren sind: Alle Kinder in Bayern sind unsere Kinder.“
Zum Ende der Rede ging Söder auf den politischen Umgang miteinander ein. Es sei wichtiger, „einander mehr zuzuhören, statt sich nur zu beschimpfen“. Die Koalition mit den FREIEN WÄHLERN wolle man „bis 2028 kraftvoll gemeinsam fortsetzen“. Die AfD forderte er auf, sich von „radikalen Inhalten“ und der „Abhängigkeit von Moskau“ zu lösen.

Katrin Ebner-Steiner (AfD) warf Söder „Wirklichkeitsflucht“ und übermäßiges Selbstlob vor. Bayern stehe wirtschaftlich zwar besser da als andere Bundesländer, die Zeichen stünden aber auf Niedergang. Die CSU trage Mitverantwortung für Atomausstieg, Bürokratie und die Ausweitung des Staatssektors. Söders Festhalten an der schwarzen Null bezeichnete Ebner-Steiner als „Augenwischerei“, da Schulden im Bund gemacht und an Bayern weitergegeben würden.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende verwies auf hohe Energiepreise, Inflation und Arbeitsplatzverluste. Den „Irrweg der Klimareligion“ wolle Söder weiter beschreiten, stattdessen brauche es technologieoffene Energiepolitik und Investitionen in neue Kerntechnik. Dass Söder inzwischen gegen das Verbrenner-Aus argumentiere, habe die CSU „von der AfD abgeschrieben“.
Söders Kritik an der AfD wies Ebner-Steiner zurück. Die Union habe sich „so tief eingebrandmauert, dass die Brandmauer zum Mausoleum der Union wird“. Statt politische Mitbewerber als Extremisten zu bezeichnen, müsse die Politik „Lösungen finden“. Zudem sprach sie sich für Steuer- und Abgabensenkungen aus: „Auch die Biersteuer muss runter.“

„Keine Zusammenarbeit mit der AfD“

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte in Richtung AfD, dass er „keine einzige konstruktive Lösung“ gehört habe. Solange sich die Partei so verhalte, werde es „keine Zusammenarbeit“ geben. Beim Thema Migration unterstrich er: „Wir sind dankbar für die, die sich integrieren – die anderen wollen wir im Land nicht haben.“
Die Bayern Agenda gibt aus seiner Sicht Antworten in schwierigen Zeiten. Mittelstand und familiengeführte Unternehmen seien die „Erfolgsgeschichte unseres Landes“, dafür müssten die richtigen Weichen gestellt werden. Ziel sei Wohlstand für alle und der Erhalt des Sozialstaats. Menschen dürften „nicht im Stich gelassen werden, wenn es drauf ankommt“.
Die schwarz-orange Koalition habe vieles abgearbeitet und werde ihren Weg fortsetzen. Fehler gehörten dazu – „lieber macht jemand mal einen Fehler, als wenn er darauf wartet, dass nichts passiert“. Mit den demokratischen Fraktionen arbeite man trotz Differenzen gut zusammen.

Grüne und SPD vermissen Reformen und klare Antworten

„Der Befreiungsschlag war das jetzt nicht“, kritisierte Katharina Schulze (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN). Söder regiere schon lange in Bayern und reklamiere Einfluss auf die Bundespolitik. „Die Ergebnisse würde ich als mau bezeichnen, wo ist der Wirtschaftsaufschwung?“
Reformen funktionierten nur, wenn Menschen das Gefühl hätten, „dass es gerecht zugeht“ und starke Schultern mehr trügen als schwache. Schulze kritisierte Steuerentlastungen für hohe Einkommen und den Tankrabatt bei gleichzeitig geplanten Kürzungen etwa beim Elterngeld.
In Bayern wachse die Wohnungsnot, zugleich sei die zweite Energiekrise seit 2022 da – „und wieder ist Bayern nicht genug darauf vorbereitet“. Beim Windkraftausbau werde weiter „auf die Bremse getreten“, Klimaziele würden verschoben. Die Hightech Agenda sei ein guter Schritt, reiche aber nicht aus: „Das nächste Wirtschaftswunder beginnt nicht im Forschungslabor, sondern in Kita und Schule.“

FW: Politik ist kein „Wunscherfüllungsautomat“

Dr. Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) fasste Söders Regierungserklärung mit den Worten zusammen: „Bayern trotzt erfolgreich der Krise.“ Das sei ein Verdienst der Regierungsfraktionen, die auch „unangenehme Entscheidungen“ träfen. Politik dürfe kein „Wunscherfüllungsautomat“ sein. In Zeiten stagnierender Wirtschaft und knapper Finanzen müsse man auch sagen: „Das geht nicht.“
Pohl forderte mehr Leistungsbereitschaft, Effizienz und Risikobereitschaft. Menschen müssten durch Anreize motiviert werden, mehr zu leisten. Statt Debatten über „Superreiche“ zu führen, verdienten Leistungsträger mehr Wertschätzung. 
Mit Blick auf die Bildung verwies Pohl auf die hohen Ausgaben des Freistaats. Herausforderungen gebe es vor allem beim Bauen – gerade in Bayern schlage der Mangel aber besonders durch, weil der Freistaat am stärksten wachse.

„Wer heute eine Regierungserklärung hält, der muss große Antworten geben“, sagte SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer. Viele Menschen würden genau zuhören – wegen steigender Preise, unsicherer Arbeitsplätze und der Frage, ob Politik ihre Lebensrealität noch verstehe. Doch statt großer Antworten habe es nur eine „große söderische Inszenierung der Ernsthaftigkeit“ gegeben. Vom Ministerpräsidenten erwarteten die Menschen „nicht nur Problembeschreibung, sondern Führung und Verlässlichkeit“ – keinen politischen „Dauerwerbesport“.
Grießhammer forderte eine aktivere Transformationspolitik – etwa für die Autozulieferer – sowie Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Die frühe Einbindung von Gewerkschaften und Arbeitgebern sei wichtig, Sozialpartnerschaft ein Erfolgsmodell. Entscheidend seien aber Ergebnisse: gute Löhne, sichere Arbeitsplätze und Investitionen. 
Den von Söder angekündigten Kurswechsel im Umgang mit der Opposition begrüße er ausdrücklich, hoffe aber, „dass es keine Inszenierung bleibt“.

/ David Lohmann