Debatte über Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz

21. Juli 2026

MÜNCHEN.     Künstliche Intelligenz (KI) hält auch in Bayern in immer mehr Lebensbereiche Einzug. In einer Aktuellen Stunde zum Thema "Digitalstandort Bayern: Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft fit für das KI-Zeitalter machen!" haben die FREIEN WÄHLER eine Debatte über Chancen und Risiken der neuen Technologie angestoßen. Dabei wurde deutlich, dass Bayern den Boden für KI-Anwendungen schon gut bereitet hat, aber es noch einige Hausaufgaben für einen nutzbringenden und sicheren Einsatz zu erledigen gibt.

In einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde hat der FREIE-WÄHLER-Abgeordnete Markus Saller dazu aufgerufen, den von Künstlicher Intelligenz (KI) eingeleiteten Wandel in Bayern aktiv zu gestalten und nicht anderen zu überlassen. KI sei „keine ferne Zukunftstechnologie“, sondern längst in bayerischen Unternehmen, Hochschulen und Behörden angekommen. Nach Sallers Einschätzung wird KI das Leben vereinfachen, den Staat handlungsfähig halten und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen stärken. Man müsse es schaffen, dass Bayern mit KI zu einem „modernen Servicestaat“ werde, und die Gesellschaft dazu befähigen, die neue Technologie selbstbewusst zu nutzen und ihre Risiken zu beherrschen. Schon heute sei Bayern „Deutscher Meister der Verwaltungsdigitalisierung“ und gehöre zur europäischen Spitze der Digitalwirtschaft.

KI muss den Menschen unterstützen

Saller betonte, dass Verwaltungsprozesse neu gedacht werden müssten. „Es gilt: Erst vereinfachen, dann digitalisieren und dort automatisieren, wo es sinnvoll ist“, sagte er. So könne KI Routinetätigkeiten übernehmen, Unterlagen vorsortieren, fehlende Angaben erkennen und standardisierte Verfahren beschleunigen. In Nürnberg werde zum Beispiel bereits eine KI-gestützte Lösung bei der Wohngeldbearbeitung erprobt, die eine Verkürzung der Bearbeitungszeit um bis zu 50 Prozent erwarten lasse. Als Grundsatz für den KI-Einsatz müsse dabei gelten, dass die Technik den Menschen unterstütze, aber nicht die menschliche Verantwortung ersetze. Eine moderne Verwaltung sei zentraler Standortfaktor für die Wirtschaft, betonte Saller. Wenn Verfahren schnell, digital und verlässlich funktionierten, werde Verwaltung zum Standortvorteil.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: „Es fehlt an den Basics.“

Benjamin Adjei (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) sah die Voraussetzungen für die visionären Pläne Sallers in Bayern noch nicht gegeben. „Es fehlt noch an vielen Basics“, urteilte er. Besonders wichtig sei, dass die Verwaltung durchdigitalisiert sei. Hier stehe man erst am Anfang. So seien im vergangenen Jahr zwar fast 18 000 Krippengeldanträge digital gestellt worden, die Bearbeitung erfolgte dann aber in Papierform. „Mit KI werden wir kaputte und ineffiziente Verwaltungsvorgänge nicht verbessern und beschleunigen“, zog Adjei als Fazit. Dringend erforderlich sei die Schulung der Beschäftigten. „Neue Technologien in Rathäusern und Behörden helfen nicht, wenn sie keiner anwenden kann“, meinte Adjei.

Kritisch sah Adjei, dass Bayern technologisch weiterhin auf IT- und KI-Anwendungen aus dem Ausland angewiesen sei. Auf die Frage der größeren Unabhängigkeit gebe die von der Staatsregierung initiierte Hightech-Agenda aber genauso wenig eine Antwort wie auf den Transformationsprozess in der Wirtschaft. Es brauche vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen mehr Unterstützung und Beratung bei Digitalisierung und KI-Einsatz. Zudem müsse KI-Kompetenz mehr in die Gesellschaft getragen werden, was schon in den Schulen beginnen müsse.

SPD pocht auf digitale Souveränität

Die Frage der technologischen Souveränität machte Florian von Brunn (SPD) zum zentralen Punkt seiner Ausführungen. „KI wird nur dann zum Wohlstandsmotor, wenn wir sie zum Schutz der Bürger in Europa souverän regulieren und gestalten“, sagte er. Digitale Souveränität erreiche man nicht mit einem Pilotprojekt im Digitalministerium, sondern mit einem „seriösen Plan und klaren Leitplanken“. Bayern verfüge über eine „Weltklasseforschung“ und starke Industrie. Es fehle aber an einer Strategie, die beides zu Produkten, Plattformen und neuen Unternehmen verbinde.

Als unrealistisch bezeichnete dagegen Florian Köhler (AfD) das Streben nach digitaler Souveränität. Das sei „nicht bezahlbar“, weil dafür in Deutschland oder Europa erst neue Firmenstrukturen aufgebaut werden müssten. „Es gibt kein Unternehmen, dass das Leistungsspektrum von Microsoft abdecken könnte“, meinte er. Insgesamt sah Köhler die digitalen Pläne der Staatsregierung „an der Realität zerplatzen“. Für die erforderlichen Rechenzentren fehle es in Bayern wegen der Energiewende an der gesicherten Stromversorgung. Viele Tech-Unternehmen würden deshalb andernorts investieren.

Minister Mehring: Bayern bei Digitalisierung vorn

Dem widersprach Jenny Schack (CSU). Gerade in den vergangenen Jahren hätten sich zahlreiche internationale Tech-Unternehmen wie Amazon, Apple, Google, Meta oder OpenAI in Bayern angesiedelt, zudem gebe es eine bundesweit einzigartige Gründerszene in der Branche. Bayern fördere die KI-Entwicklung mit allein 360 Millionen Euro aus der Hightech-Agenda. Schack betonte aber auch, dass die staatliche Verwaltung noch digitaler und schneller werden müsse, damit der Freistaat die Potenziale der KI-Entwicklung voll ausschöpfen könne.

Digitalminister Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) zog eine positive Bilanz seiner bisherigen Tätigkeit. „Es gibt kein Bundesland in dieser Republik, das auf irgendeinem Politikfeld so sehr voranmarschiert wie der Freistaat Bayern im Bereich der digitalen Transformation seiner Verwaltung und seiner Wirtschaft“, blickte er auf die Urteile unabhängiger Prüfer der Szenerie. Gerade bei der Verwaltungsdigitalisierung sei man gut vorangekommen. Von den ersten 100 Plätzen im bundesweiten Digital-Dashboard seien 75 von bayerischen Kommunen belegt, die erste außerbayerische komme auf Rang 51. „Deutschland orientiert sich an unserer Digitalpolitik“, sagte Mehring. Auch bei der Digitalwirtschaft sei Bayern führend. Ein Grund dafür sei der „Superrisikofonds“ für Startups. Auch Mehring sprach sich für mehr digitale Souveränität aus, die Wertschöpfung müsse im Land gehalten werden. Anspruch für die Zukunft müsse sein, dass Bayern von der Nummer eins in Deutschland in Sachen Verwaltungsdigitalisierung zur Spitze in Europa aufschließe und in der Digitalwirtschaft in der Weltspitze mitspiele.

/ Jürgen Umlauft