MÜNCHEN.     Landtagspräsidentin Ilse Aigner, der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ludwig Hartmann für die Opposition sowie Staatsminister Joachim Herrmann als Vertreter der Bayerischen Staatsregierung haben am Ende der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause die traditionellen Schlussworte gesprochen. Im Zentrum standen dabei in diesem Jahr wieder die Herausforderungen in der Corona-Pandemie, aber auch die anstehenden Aufgaben in Verbindung mit dem Klimaschutz sowie die demokratische Kultur in unserem Land wurden in den Reden thematisiert.

Aigner sprach in Ihrer Rede die gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie an, die die Menschen seit über einem Jahr zu ertragen haben, und betonte: "Am schwersten wiegt aber die Trauer derjenigen, denen Covid19 einen geliebten Menschen entrissen hat. Der Schmerz verblasst nicht." Sie erinnerte an den Trauerakt im Landtag zu Ehren der Corona-Verstorbenen, der insbesondere die klare Botschaft vermitteln sollte: "Wir werden sie nicht vergessen!"

Die Präsidentin ging auf die intensive parlamentarische Arbeit während der vergangenen Monate ein und hob hervor, dass in der Zusammenarbeit von Fraktionen, dem Ministerpräsidenten und den Staatsministerinnen und -ministern im Freistaat Maßstäbe für die Parlamentsbeteiligung in einer Krise gesetzt wurden.

Darüber hinaus mahnte Aigner, dass mit der Rückkehr zur neuen alten Normalität man auch wieder zurückkehren müsse zur Vielfalt der Politikfelder. Neben dem Klimawandel nannte sie hier unter anderem die Sicherstellung unserer Zukunft als Industrieland, die Generationengerechtigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie die Bewahrung von Subsidiarität und nationaler Souveränität. In diesem Zusammenhang erklärte die Landtagspräsidentin: "Ich freue mich über die Ehre, die deutschen Landesparlamente in der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg vertreten zu dürfen."

Aigner kündigte an, auch in Zukunft konsequent für eine Kultur des gegenseitigen Respekts in der politischen Debatte einzutreten und betonte: "Unversöhnliches darf in einer Demokratie nicht politisches Ziel sein - und auch keine fahrlässige Begleiterscheinung!" Die Landtagspräsidentin dankte allen helfenden Händen und fleißigen Geistern, die für einen funktionierenden parlamentarischen Betrieb sorgten.

Am Ende ihrer Rede verabschiedete Aigner noch eine der tragenden Säulen des Landtagsamts in den Ruhestand: Für Ministerialdirigent Herbert Kammermeier, dem Leiter der Abteilung Parlamentarische Dienste, war die 90. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode gleichzeitig die letzte Landtagssitzung seines Berufslebens. Nach 33 Jahren im Amt wird er nun in den Ruhestand gehen. Die Landtagspräsidentin dankte Kammermeier für seinen jahrzehntelangen Dienst und stellte fest: "Sie haben sich um den Parlamentarismus in Bayern verdient gemacht."

Die gesamte Rede von Landtagspräsidentin Ilse Aigner finden Sie ►hier(Dokument vorlesen).