Landtag debattiert über Corona-Maßnahmen und Einführung einer Impfpflicht

23.11.2021

MÜNCHEN. In seiner 13. Regierungserklärung hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die nochmals deutlich schärferen Corona-Regeln, die ab dem 24. November in Bayern gelten, verteidigt. Die Opposition im Landtag machte die Regierung direkt für die verheerende Situation auf Bayerns Intensivstationen verantwortlich. In der Debatte zeigten sich bis auf die Redner der AfD alle Parteien offen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Andernfalls werde Bayern im kommenden Jahr absehbar wieder vor einer vergleichbaren Situation stehen.

Redebeitrag Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU):

Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) attestierte Bayern ein grundlegendes Problem bei der Impfbereitschaft, welches sich auch in der Vergangenheit bei anderen Impfungen bereits gezeigt habe.

Redebeitrag Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte unter anderem, dass die Regierung nichts unternommen habe, um die Impfquote zu verbessern. Sie sprach sich ebenfalls für eine allgemeine Impfpflicht aus. Die falsche Rücksichtnahme auf Impfverweigerer sei ein Fehler.

Redebeitrag Thomas Kreuzer (CSU):

Per Dringlichkeitsantrag unterstützt die CSU-Fraktion den erneut verschärften Kurs der Staatsregierung gegen Corona und schließt perspektivisch auch eine allgemeine Impfpflicht nicht aus. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer erläuterte: "Eine Impfpflicht ist verhältnismäßig. Denn hier steht ein nur geringfügiger körperlicher Eingriff mit äußerst seltenen und meist milden Nebenwirkungen der Überlastung des Gesundheitswesens,
der Bedrohung von Gesundheit und Leben und fortdauernden Einschränkungen für alle gegenüber."

Redebeitrag Christian Klingen (AfD):

Die AfD lehnt die Impfpflicht ab und warf den anderen Parteien Wortbruch vor. Die Corona-Politik der Staatsregierung sei nicht nur ein Desaster, sie sei vor allem auch Lug und Trug gegenüber der Bevölkerung, sagte AfD-Fraktionschef Christian Klingen.

Redebeitrag Florian Streibl (FREIE WÄHLER):

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, appellierte an Bürgerinnen und Bürger sich impfen und boostern zu lassen: "Fakt ist: Vergleicht man die Inzidenzen von Geimpften und Ungeimpften, wird wohl ein Großteil dieser Todesfälle letzterer Gruppe entstammen. Dies bestätigt ein Blick auf unsere Intensivstationen."

Redebeitrag Florian von Brunn (SPD):

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn kritisierte, dass die Staatsregierung im Sommer die Impfzentren heruntergefahren habe - trotz Warnungen des Bayerischen Ethikrats. Er betonte, dass die SPD-Fraktion die vorgestellten Maßnahmen des Ministerpräsidenten angesichts der dramatischen Lage grundsätzlich mittrage, aber keinen Blankoscheck ausstelle.

Redebeitrag Martin Hagen (FDP):

"Regieren heißt das zu tun, was notwendig ist", betonte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Dieser Verantwortung werde Söder aber selbst nicht gerecht. In einem Dringlichkeitsantrag forderte die FDP-Fraktion die Staatsregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die derzeitige Impfbereitschaft der Bevölkerung durch lebensweltlich integrierte Angebote zu intensivieren.

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/ AS