Bayerns Polizei stärken: Einigkeit im Ziel, Unterschiede im Vorgehen

„Bayern ist ein sicheres Land, kein Zweifel“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer bei seinem Eingangsstatement. Aber auf vergangenen Erfolgen dürfe sich der Freistaat nicht ausruhen. Denn neue Gefahren träfen auf alte Baustellen: Die Cyberkriminalität wachse, Deepfakes würden professioneller und die Anforderungen an die Polizei stiegen. Zugleich arbeiteten viele Beamtinnen und Beamte in Dienststellen mit Schimmel, Asbest und erheblichem Sanierungsbedarf.

„Wertschätzung endet nicht beim Händedruck, sondern beginnt im Haushalt“, sagte Grießhammer mit Blick auf den Doppelhaushalt 2026/27. Die SPD kündigte daher an, ein Sanierungsprogramm für die Bayerische Polizei in den Landtag einzubringen. Marode Dienststellen sollten modernisiert, Ausbildungs- und Trainingszentren ausgebaut sowie die Kriminalpolizei für digitale Herausforderungen gestärkt werden. Auch die Überstundenbelastung müsse sinken.

Zudem plädierte der SPD-Fraktionschef dafür, junge Menschen früher für den Polizeidienst zu gewinnen. Er forderte einen Einstieg bereits mit 16 Jahren. Damit solle nicht das Niveau gesenkt, sondern der Konkurrenz um Nachwuchs begegnet werden.

Moderne Ausstattung und mehr Personal

Als Beispiel für die Modernisierung der Polizei verwies Holger Dremel (CSU) auf die acht neuen Polizeihubschrauber für 145 Millionen Euro. Die Maschinen vom Typ H145 verfügten über hochauflösende Kameras, aktuelle Software und leistungsfähige Kommunikationstechnik. Damit leiste der Freistaat ein Höchstmaß bei Ausstattung und Wertschätzung der Polizei.

Auch die Grenzpolizei ist laut Dremel auf 640 Stellen ausgebaut worden. Zudem seien 2027 weitere 200 Stellen für die Bayerische Polizei vorgesehen. Zusätzlich hob er das Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum in Erding sowie den Ausbau von Digitalisierung und Cyberkompetenz hervor. Der Abgeordnete zeigte sich besorgt über Angriffe auf Polizeibeamte. Zum Schutz der Einsatzkräfte werde der Taser nun in Pilotprojekten auch im Streifen- und Wachdienst erprobt.

„Wir brauchen neben modernster Ausstattung aber auch neue Räumlichkeiten, das ist richtig“, räumte Dremel ein. Gerade bei den Gebäuden gebe es noch viel zu tun. Der Sach- und Bauhaushalt einschließlich der Mittel aus dem Sondervermögen für die Polizei erreiche im Doppelhaushalt 2026/27 allerdings mit rund 1,3 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch. Neue Polizeidienststellen entstünden unter anderem in Bamberg, Kitzingen, Nürnberg und Eichstätt. Einen Sanierungsstau sah Dremel daher nicht.

Jörg Baumann (AfD) forderte, dass sich Polizeibeamte auf ihren Arbeitgeber und das Justizsystem verlassen können. „Die Polizeibeamten müssen sicher sein, dass die Politik ihnen nicht in den Rücken fällt.“

Er nannte zwei Fälle, die seiner Meinung nach bei vielen Polizistinnen und Polizisten zu Unverständnis geführt haben. So sei nach dem tödlichen Angriff in Aschaffenburg ein junger Beamter aus seiner Sicht zum „Sündenbock“ gemacht worden, während Verantwortliche in anderen Behörden keine Konsequenzen hätten tragen müssen. In einem weiteren Fall sei ein Polizeibeamter nach jahrzehntelanger guter Arbeit vor Gericht gestellt worden. Das Verfahren sei später zwar gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Die Kosten für den Beamten hätten sich nach Baumanns Darstellung aber auf insgesamt 27.000 Euro belaufen.

45.700 Polizeistellen – „eine deutschlandweit einmalige Höchstmarke“

Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER) widersprach der Kritik der SPD. „Wer die Polizei in Bayern als Baustelle darstellt, wird ihren Leistungen nicht gerecht“, unterstrich er. Zukunftsfähigkeit entstehe durch Personal, moderne Technik, klare rechtliche Grundlagen und politischen Rückhalt. Bayern sei weiterhin das sicherste Bundesland. Die Kriminalitätsbelastung liege auf dem niedrigsten Stand seit 1978, die Aufklärungsquote bundesweit an der Spitze.

Mit 45.700 Polizeistellen in 2025 ist laut Hauber trotz knapper Haushaltskasse eine deutschlandweit einmalige Höchstmarke erreicht worden. Der Freistaat investiere in Fahrzeuge, Ausrüstung, Gebäude und bessere Arbeitsbedingungen. Ebenso wichtig sei die Digitalisierung der Polizei. Die Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) erleichtere es beispielsweise seit 2024, Daten aus verschiedenen polizeilichen Systemen zusammenzuführen und auszuwerten. 100 Millionen Euro seien für Drohnendetektion und Drohnenabwehr vorgesehen. Und die Bayerische Grenzpolizei leiste mit Schleierfahndung und Unterstützung der Bundespolizei einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit.

„Diese Regierung und dieses Parlament haben schon noch einige Hausaufgaben zu machen“, kritisierte Florian Siekmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Mehr Technik und zusätzliche Stellen seien natürlich wichtig, diese Erfolge wolle er nicht infrage stellen. „In kritischen Situationen kommt es aber auch auf besonnenes Handeln an.“ Dafür brauche es gute Ausbildung und ausreichend Fortbildung. Wenn regelmäßiges Schießtraining ausfalle, gefährde das die Sicherheit der Einsatzkräfte. Eine Anfrage habe ergeben, dass jeder zehnte Beamte im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West nicht einmal zum Schießtraining komme, in München und Oberbayern Süd betreffe dies jeden zwölften.

Auch für das Unterstützungskommando (USK) muss laut Siekmann rechtzeitig Ersatz für wegfallende Trainingsmöglichkeiten gefunden werden. Die Einheit trainiere schließlich auch mit Sturmgewehren. Weil die Bundeswehr ihre Liegenschaften zunehmend selbst benötige, würden bisher genutzte Anlagen wegfallen. „Da muss man sich jetzt rechtzeitig um Ersatz kümmern.“

Grüne: Mehr als jede dritte Polizeidienststelle muss saniert werden

Um Überstunden abzubauen, fordert der Abgeordnete, dass die Polizei von Aufgaben wie Schubfahrten, also dem Transport von Gefangenen für die Justiz, entlastet wird. Denn dafür würden ganze Polizeigruppen abgestellt. Rund 40 Prozent der Dienststellen hätten außerdem einen Sanierungsbedarf von insgesamt 600 Millionen Euro.

„Das Allerwichtigste ist eine personell stark aufgestellte Polizei“, antwortete Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die Kritik der Opposition. Dafür gebe der Freistaat jährlich rund 3,7 Milliarden Euro aus. Seit 2008 seien 8.800 Stellen hinzugekommen. Nach einer BR-Umfrage seien 79 Prozent der Befragten in Bayern mit Sicherheit und Ordnung zufrieden oder sehr zufrieden. Der Freistaat habe im Verhältnis zur Einwohnerzahl die niedrigste Kriminalitätsbelastung aller Bundesländer. Dies zeige, dass die Polizei effektiv arbeite.

Auch bei den Bewerbungen ist nach Herrmanns Angaben die Lage stabil: Für 1.213 Einstellungen in der zweiten Qualifikationsebene hätten es 10.860 Bewerbungen gegeben, für 180 Stellen in der dritten Qualifikationsebene rund 3.000. Die Bayerische Polizei habe bei jungen Menschen also weiterhin ein gutes Image. Mit Blick auf die AfD verwies der Innenminister auf die Zahl der Tötungsopfer pro einer Million Einwohner: In Russland liege sie bei 68, in den USA bei 58, in Frankreich bei 13, in England bei 12 und in Deutschland bei neun. „Wenn jemand sagt, dass es den Menschen in autoritären Systemen besser geht, ist das grober Unfug.“

/ David Lohmann