Von Startups bis Handwerk: Aiwanger spricht über Firmengründungen
Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
MÜNCHEN. Mit mehr als 54.000 Existenzgründungen im Jahr 2025 steht Bayern bundesweit an der Spitze bei Unternehmensneugründungen. Vor allem im Tech-Bereich ist der Freistaat führend. In einer Regierungserklärung zum Thema „Firmengründer und -übernehmer sind der Motor unseres Wohlstands“ bilanzierte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) die positive Entwicklung, forderte aber vom Bund weitere Verbesserungen für Startups. Die Opposition sah dagegen Aiwanger in der Pflicht.
In einer Regierungserklärung zur Förderung von Firmengründungen und -übernahmen hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) einen „neuen Gründergeist in Bayern“ gefordert. „Der Gründergeist muss sich durch das ganze Land ziehen, vom kleinen Beamten bis zur großen Politik“, sagte er. Wer eine Firma gründe oder übernehme, dürfe bei Behörden nicht als Bittsteller gesehen werden. Vielmehr seien staatliche Einrichtungen und Förderinstitutionen Dienstleister dafür, dass sich die Pläne rasch umsetzen ließen. „Wir müssen jungen Leuten, die in Wachstumsfelder investieren wollen, jeden Weg frei machen“, betonte Aiwanger. Es gehe um mentale, finanzielle und organisatorische Unterstützung.
Aiwanger: Startups dürfen nicht an der Bürokratie scheitern
„Wir tun in Bayern, was wir können, und das mit sehr gutem Erfolg“, bilanzierte der Minister. Der Freistaat sei inzwischen die bundesweit klare Nummer 1 bei Firmenneugründungen. Aiwanger verwies unter anderem auf die gemeinsam mit Fach- und Wirtschaftsverbänden angebotenen Beratungsleistungen, die Initiative „Gründerland Bayern“ sowie die Finanzhilfen durch die Förderbank LfA und die Bayerische Beteiligungsgesellschaft. Problematisch sei, dass auf Bundesebene und in der EU „viele wirtschaftsfeindliche Weichen gestellt“ würden. Er nannte bürokratische Hemmnisse und lange Genehmigungsverfahren. „Wer ein Unternehmen starten oder übernehmen will, darf nicht zuerst an Formularen und Behörden scheitern“, sagte Aiwanger. Sein Ziel sei eine „24-Stunden-Gründung“, die dann auch sofort loslegen könne und nicht noch monatelang auf weitere Betriebsgenehmigungen warten müsse. Zudem müsse die Steuerlast für Unternehmen gesenkt werden.
Als entscheidenden Punkt für langfristig im Land erfolgreiche Startups bezeichnete Aiwanger die Finanzierung der Wachstumsphase eines jungen Unternehmens. Bei der Bereitstellung von Wagniskapital seien Investoren in Deutschland aber „zugeknöpft“. Die Folge sei, dass viele junge Unternehmen gerade aus dem Tech-Bereich ins Ausland abwanderten oder von ausländischen Investoren aufgekauft würden. Um das zu verhindern, müssten auf Bundesebene die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Wagniskapital verbessert werden, forderte Aiwanger. Zusammenfassend meinte er, weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und bessere Finanzierungsmöglichkeiten seien der „Schlüssel für mehr Unternehmertum in Deutschland“.
AfD fordert „rechtskonservative Wirtschaftswende“
Oskar Lipp (AfD) sah die Lage in Bayern deutlich kritischer. Nach aktuellen Zahlen würden in Bayern jährlich rund 6000 Betriebe mehr geschlossen als neu dazukämen. „Bayern verliert an Substanz“, urteilte er. Zudem gehe der Trend weg von gewerblichen Unternehmen hin zu Dienstleistungen, was das Problem der Deindustrialisierung verschärfe. Um diese Trends umzukehren, brauche es echten Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren, die vollständige Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer und bezahlbaren Strom. Lipp plädierte für eine „rechtskonservative Wirtschaftswende“.
Grüne plädieren für Nachhaltigkeit und Frauenförderung
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katharina Schulze, warf Aiwanger vor, kaum eigene Akzente zu setzen und die Verantwortung hauptsächlich auf Berlin und Brüssel abzuschieben. „Sie haben hier nicht als Minister gesprochen, der seit acht Jahren für die Wirtschaftspolitik im Freistaat verantwortlich ist“, erklärte sie. Schulze vermisste Initiativen für Startups im Bereich Nachhaltigkeit und „Green-Tech“, der zuletzt überdurchschnittlich gewachsen sei. Chancen für junge Unternehmen bestünden zudem in der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. „Es gibt keinen Profit auf einem kaputten Planeten“, warnte Schulze. Außerdem seien Maßnahmen nötig, „damit Frauen das Gründen leichter fällt“. Ohne bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Beispiel würden bedeutende Gründerpotenziale liegen gelassen. Insgesamt fehle es Aiwanger an „Entschlossenheit, Strategie und einer Vision“.
Als zu wenig konkret bemängelte auch SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer die Ausführungen Aiwangers. Es reiche nicht, auf die Ideen und den Mut junger Unternehmer zu setzen. Es brauche eine verlässliche Finanzierung und eine Stärkung der beruflichen Bildung, um den Fachkräftenachwuchs der Startups zu sichern. Zu einseitig blickt Aiwanger nach Ansicht Grießhammers auf Tech-Startups. Genauso wichtig seien für Bayern aber Gründungen im Handwerksbereich oder im industriellen Mittelstand. Für das Handwerk regte er einen eigenen Fonds zur Absicherung von Gründungen und Betriebsübergaben an. Vielfach seien Handwerker anders als Tech-Unternehmen zudem vom Zugang für Hilfen zu Digitalisierung und Innovationen ausgeschlossen.
Streibl: Ohne Demokratie kein erfolgreiches Unternehmertum
Für die CSU zählte Stefan Ebner mehrere konkrete Punkte zur besseren Startup-Förderung auf. So sollten zu deren Finanzierung auch private Stiftungen durch verbesserte Rahmenbedingungen stärker einbezogen sowie Banken, Versicherungen und Pensionsfonds zur Beteiligung motiviert werden. Zudem sollte der Staat öfter als Kunde von Startups auftreten, um sie dabei zu unterstützen, auf dem Markt Fuß zu fassen. Als wichtigen Punkt sah Ebner, das gesellschaftliche Unternehmerbild wieder zu verbessern. Dazu sollte an Schulen und Universitäten intensiver für das Unternehmertum geworben werden.
Florian Streibl, Fraktionschef der FREIEN WÄHLER, betonte, jeder in Bayern müsse die Chance haben, „sein Glück durch eigene Leistung zu finden“. Mit ihren Hilfen für Unternehmensgründer und -übernehmer schaffe die Staatsregierung die Voraussetzungen dafür. Streibl lenkte den Blick aber auch auf die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für erfolgreiches unternehmerisches Handeln. Dafür seien Demokratie und Rechtstaatlichkeit eine „unverzichtbare Basis“. Es gehe um Zuverlässigkeit und Planungssicherheit. Die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie sei deshalb immer auch aktive Wirtschaftspolitik. „Freiheit und Wohlstand gehören zusammen“, sagte Streibl. Dies müsse den „Extremisten von links und rechts“ gesagt werden.
/ Jürgen Umlauft