Ilse Aigner erneut zur Landtagspräsidentin gewählt

30. Oktober 2023

MÜNCHEN.     Der Bayerische Landtag hat in der konstituierenden Sitzung am heutigen Montag Ilse Aigner erneut zur Landtagspräsidentin gewählt. Sie erhielt 164 von 200 Stimmen. Acht Abgeordnete stimmten mit nein, 27 enthielten sich, eine Stimme war ungültig.

In ihrer Antrittsrede dankte Landtagspräsidentin Ilse Aigner den Abgeordneten für das Vertrauen und versicherte: „Ich werde eine Präsidentin für alle Fraktionen sein. Für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten. Ich bin Ihnen verpflichtet, fühle mich Ihnen verpflichtet. Parteipolitisch neutral. Aber – um auch das klar zu sagen: Ich bin nicht ohne Haltung. Im Konflikt werde ich führen, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Präsidium: Wir werden tun, was gut ist für die Demokratie in Bayern!“

Aigner ging auf den teils hitzigen Wahlkampf ein, forderte die Rückkehr zu sachlicher Arbeit und warnte davor, Politik mit der Angst zu machen. Stattdessen sollten sich die Abgeordneten angesichts der enormen Herausforderungen auf das Lösen von Problemen konzentrieren: „Wir müssen „ins Machen“ kommen. Ja, anderen geht es schlechter, aber wir müssen schauen, wo es noch besser läuft und uns daran orientieren und neuen Mut fassen. Wir sind eine erfolgreiche Industrienation. Wir sind berühmt für unseren Erfindergeist, für unsere Leistungsstärke. Wir haben höchste Standards – in Bildung, Ausbildung, Produktion und Dienstleistung; und auch in unserem Zusammenleben. Und da bleibe ich dabei: Wir haben unsere Zukunft selbst in der Hand. Wir sind stark!“

Rückblickend auf die vergangene Legislaturperiode thematisierte die Landtagspräsidentin auch die Verrohung der politischen Kultur in Bayern: „Das hat – oftmals in voller Absicht Aufregung provoziert. Und die Aufregung hat den guten Debatten hier im Hause und dem Erscheinungsbild nach draußen geschadet. Rügen, die das Präsidium erteilt hat, wurden von einigen wie Trophäen vor sich hergetragen - hinaus in die eigene Fanwelt. Für mich ist damit letztlich eine Herabwürdigung eines demokratischen Verfassungsorgans verbunden. Und Sie können sicher sein: Ich werde das auch in Zukunft nicht hinnehmen! […] Ich sage das aus tiefer Überzeugung - auch angesichts der Erfahrungen aus dem Wahlkampf: Von der Brandrede bis zum Anschlag ist der Weg nicht weit. Die Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker, gegen Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, Repräsentanten des Staatlichen, Journalistinnen und Journalisten sowie Vertreter der Zivilgesellschaft nimmt zu. Und diese Gewalt ist Ergebnis einer planvoll aufgeheizten Stimmung. Dieser Plan darf nicht aufgehen. Deshalb meine eindringliche Bitte: Lassen Sie uns verbal abrüsten!“

Aigner stellte in ihrer Rede drei Instrumente vor, mit denen sie in den kommenden Jahren der Verrohung der politischen Kultur entgegentreten treten will: „Erstens: Ich schlage den Fraktionen vor, dass die Sanktionen bei Fehlverhalten im Plenum in letzter Konsequenz auch mit finanziellen Einbußen verbunden sein sollen. Wie im Deutschen Bundestag:  verhältnismäßig, aber spürbar. Ein scharfes Schwert gegen die Verrohung, gegen die gezielte Störung, gegen die persönliche Missachtung und gegen Angriffe auf die Autorität des Landtages! […] Zweitens: Ich werbe bei Ihnen für einen Demokratie-Kodex. Er soll den fairen Wettbewerb in- und vor allem auch außerhalb des Maximilianeums befördern. Das wäre eine freiwillige Selbstverpflichtung von Ihnen als Mitglied des Landtags – ein Bekenntnis, auf gezielte Desinformation und vorsätzliche Täuschung zu verzichten, Verschwörungstheorien nicht zu verbreiten, keinen strafbaren Hass im Netz zu streuen und identitätstäuschende Social Bots nicht einzusetzen. An sich eine Selbstverständlichkeit für jeden Demokraten und jede aufrechte Demokratin. Aber wir haben andere Zeiten, und da muss man offenbar auch an Selbstverständliches erinnern, um die Würde des Parlaments sicherzustellen. Ich will unsere Demokratie schützen! […] Und drittens: Ich plane einen Demokratie-Spiegel für Bayern. Ich möchte mit Umfragen sehr genau hinschauen: Was denken die Menschen über die Demokratie? Wie bewerten sie die Debattenkultur? Wie steht es um den Zusammenhalt in unserem Land? Es geht darum, unsere Demokratie zu vermessen - Trends und Gefahren zu erkennen. Tuchfühlung aufnehmen, wie wir Abgeordnete es Tag für Tag machen – und das ganze Bild zu sehen. Ich sorge mich um unsere Demokratie. Und ich will sie schützen!“

Die bewährte Bildungsarbeit des Landtags werde fortgeführt, und auch in dieser Wahlperiode werde der Landtag mit dem Projekt „Orte der Demokratie in Bayern“ und dem LandTruck raus zu den Menschen vor Ort gehen. Und Aigner ergänzte: „Und ich will stärker in Schulen präsent sein – die jungen Menschen aktiv für die Demokratie gewinnen. Da basteln wir an Ideen.“

Am Ende ihrer Ansprache appellierte die Landtagspräsidentin an die Abgeordneten die kommenden fünf Jahre zu nutzen, um Vertrauen zu stärken und zurückzugewinnen: „Wichtig scheint mir, politische Reflexe abzustellen und unser Handeln neu zu begründen: Komplex gedacht, aber einfach zur Sprache gebracht. Verständlich. Mitnehmend. Mutmachend. Mit dem Anspruch von Macherinnen und Machern. Unser Ziel darf es nicht sein, Unzufriedenheit oder gar Unversöhnlichkeit zu erzeugen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Unser Ziel muss es sein, Zufriedenheit zu erzeugen, Zusammenhalt. Konkret zu werden in den großen Fragen unserer Zeit. Es ist mein Appell an die Ernsthaftigkeit der Politik. Es hängt von uns ab. Glauben wir an uns!“

Die ganze Antrittsrede können Sie hier(Dokument vorlesen) abrufen.

/ Pressestelle