Bayerischer Landtag wählt Dr. Markus Söder zum Ministerpräsidenten

MÜNCHEN. In der zweiten Sitzung der neuen Legislaturperiode hat der Bayerische Landtag Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Amt bestätigt. Er wird damit weiter eine Koalitionsregierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN anführen. Vor Söders Wahl gab es die erste Debatte im neu zusammengesetzten Parlament.

Auf Vorschlag von CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hat der Landtag Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wiedergewählt. Söder genieße das Vertrauen der Menschen im Land, laut Umfragen wünsche sich eine klare Mehrheit der Bürger, dass Söder Regierungschef bleibe, sagte Holetschek. Bei der geheimen Wahl votierten im weiteren Verlauf der Sitzung 120 der 198 anwesenden Abgeordneten für Söder, was rechnerisch der Zahl der anwesenden Parlamentarier der Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN entsprach. 76 Abgeordnete stimmten gegen Söder, zwei enthielten sich.

 

Kampfansage der AfD

Mit einer Kampfansage an die Regierung, aber auch die übrigen Oppositionsfraktionen gab AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ihren Einstand als neue Oppositionsführerin. Sie bezeichnete ihre Fraktion als den "kräftigen Wind, der Sie und alle anderen Kartellparteien vor sich hertreibt". "Ziehen Sie sich warm an, schlagen Sie den Kragen hoch, denn es wird stürmisch werden für Sie", kündigte Ebner-Steiner an. In ihrer Rede warf sie der Staatsregierung vor, freiheitseinschränkend und gewissenlos zu handeln. Sie bezog sich dabei auf die Corona-Politik der vergangenen Jahre und eine Migrationspolitik, die aus ihrer Sicht das Land überfordere und "bis zur Unkenntlichkeit" verändere.

Unter den empörten Zwischenrufen aus den anderen Fraktionen formulierte Ebner-Steiner, dass sich "Messermörder, Massenvergewaltiger und Islamisten in unserem Sozialstaat pudelwohl fühlen". Dass aktuell Islamisten und Antisemiten auf bayerischen Straßen demonstrierten, sei eine "Schande für Bayern". Positiv im neuen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern bewertete sie die Passagen zur Verschärfung ausländerrechtlicher Vorgaben. Hier habe die Koalition "viel von der AfD abgeschrieben".

Streibl: Demokratie "kein historischer Geschenkartikel"

FREIE-WÄHLER-Fraktionschef Florian Streibl reagierte scharf auf Ebner-Steiners Beitrag. "Wenn es eine Schande für Bayern gibt, dann hat sie gerade gesprochen", urteilte er. Es zeige sich, dass Freiheit und Demokratie "keine historischen Geschenkartikel" seien, sondern jeden Tag gegen die Feinde von innen und außen verteidigt werden müssten. Dies habe die Koalition in der Präambel ihres Vertrages auch so festgeschrieben. "Dieser Vertrag ist nirgends abgeschrieben, er ist die Leistung dieser Koalition", betonte Streibl. Es handle sich um ein bürgerliches Bündnis, das pragmatische Politik für die Menschen im Land machen wolle. Den Vorschlag zur Wiederwahl Söders würden die FREIEN WÄHLER "mit Freude unterstützen".

Grüne als "Regierungsfraktion im Wartestand"

Eine konstruktive Oppositionsarbeit kündigte die Fraktionschefin von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Katharina Schulze, an. Sie wünschte Söder "viel Kraft, gute Nerven und immer ein glückliches Händchen für gute Entscheidungen". Sie merkte allerdings auch an, dass der Koalitionsvertrag den Herausforderungen in Sachen Klimaschutz, wirtschaftlicher Transformation, Bildung und Fachkräftemangel nur bedingt gerecht werde. "Die Menschen in Bayern haben mehr verdient, als alte Versprechen neu zusammenzuschreiben und ein Schleifchen drum zu binden", sagte Schulze. Als "Regierungsfraktion im Wartestand" würden die Grünen Vorschläge für Verbesserungen einbringen. Schulze forderte mit Blick auf den erstarkenden Rechtsextremismus eine "Partnerschaft für unsere Demokratie". Schöne Worte in der Präambel eines Koalitionsvertrages reichten nicht aus. "Unsere Demokratie steht unter Feuer, da müssen sich die Demokraten unterhaken und löschen", erklärte sie.

SPD: Sicherheit im Wandel schaffen

Einen Mangel an Substanz attestierte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn der neuen Staatsregierung in ihrem Koalitionsvertrag. "Die anstehenden Aufgaben meistern wir nicht durch Populismus und Politik-PR, sondern nur durch verantwortungsvolle Politik", betonte er. Für eine solche sei die SPD bereit, die Hand zu reichen. Bloße Ankündigungen werde man aber nicht durchgehen lassen. Es gehe darum, für die Menschen in Bayern Sicherheit im Wandel zu schaffen. Mit Blick auf die AfD sagte von Brunn, man müsse "den Feinden der Demokratie die Stirn bieten".

In seinem Debattenbeitrag nannte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek die Entbürokratisierung und die Eindämmung der illegalen Zuwanderung als zentrale Aufgaben der künftigen Regierungsarbeit. Man müsse dabei die Probleme noch schneller lösen. "Kümmern und tun - das ist die DNA dieser Koalition", stellte Holetschek fest. Die AfD erinnerte er daran, dass der Landtag "kein Platz für Hetze und Verhetzen, kein Platz für Fake-News und krude Thesen" sei. Man werde die AfD "jeden Tag stellen" und entlarven, was sie tatsächlich vorhabe.