„Aktuelle Stunde“ zur Schadstoffbelastung in Bayerns Städten
Dienstag, 14. Februar 2017
Bedingt durch die anhaltenden Inversionswetterlagen sind in den letzten Wochen die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid in größeren Städten Bayerns mehrfach überschritten worden: In München und Nürnberg wurden zu Jahresbeginn fast jeden zweiten Tag die Feinstaub-Grenzwerte an verkehrsreichen Plätzen gerissen, kritisierte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer „Aktuellen Stunde“ im Landtag. Die Mitglieder fordern von der Staatsregierung mehr Einsatz gegen die Feinstaubbelastung und hohe Stickoxid-Emissionen – etwa durch die Einführung der blauen Plakette. Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU) sprach sich gegen pauschale Einfahrtverbote für Dieselfahrzeuge aus, weil diese ein „Stopp-Schild“ für weite Teile der Bevölkerung darstellten.
„Endlich wieder frei durchatmen. Für saubere Luft statt Feinstaub und Abgasen“ – so lautete der Titel der von den Grünen anberaumten „Aktuellen Stunde“. Fraktionschef Ludwig Hartmann verwies auf die gesundheitlichen Risiken bei Feinstaubalarm und zu viel Stickstoffdioxid in der Luft: In Deutschland gebe es zwischen 7000 und 10.000 Todesfälle, die auf das Konto der Autoabgase gingen. Damit, so Hartmann, würden jährlich doppelt so viele Menschen an Autoabgasen sterben als bei Verkehrsunfällen. Ludwig Hartmann bezeichnete den „sauberen Diesel“ als „eine Mogelpackung“. Er appellierte an die Staatsregierung, sich der Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg zur Einführung einer blauen Plakette für besonders schadstoffarme Autos anzuschließen. Dadurch ließe sich die Stickstoffdioxidbelastung in bayerischen Innenstädten halbieren.
Die gesundheitlichen Risiken durch Feinstaub und Stickstoffdioxid-Emissionen ernst nehmen – das forderten auch Vertreter von SPD und der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Florian von Brunn (SPD) betonte allerdings, dass allein mit Einschränkungen und Verboten die Feinstaubproblematik nicht gelöst werden könne. Er sprach sich für eine umweltfreundliche Verkehrswende aus, die zugleich sozial gerecht und für alle Menschen bezahlbar sei. Nachholbedarf sah er bei der Förderung von öffentlichem Nahverkehr, Fahrradverkehr und Elektroautos. Der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Benno Zierer forderte, dass vor allem bei Bussen und Taxis bei künftigen Ausschreibungen auf die Umweltfreundlichkeit geachtet werden müsse. Seine Fraktion lehnt ebenfalls pauschale Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ab. Dies würde Privatpersonen und Unternehmen, die sich kein nagelneues Auto leisten können, einseitig belasten würde, erklärte Zierer.
Umweltministerin Ulrike Scharf bezeichnete Hartmann und seine Fraktion als „Panikorchester“, das das Problem größer mache, als es ist. Sie und die CSU-Regierungsfraktion sehen keinen akuten Handlungsbedarf. Die Feinstaubkonzentration, so Scharf, sei nur aufgrund der derzeitigen Inversionswetterlage so hoch. Zudem dürfe der Tagesmittelwert für Feinstaub laut EU-Vorgaben an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. An allen 54 bayerischen Messstationen würden die Grenzwerte für Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid, für Benzol und Blei eingehalten; Dies gelte auch für die Feinstaubgrenzwerte. Auch beim Stickoxid verzeichnete die Umweltministerin einen wichtigen Erfolg: 2016 sei zum ersten Mal an allen Messstationen dessen Stundenmittelwert unter der zulässigen Höchstgrenze gelegen. Dies zeige: „Die Maßnahmen wirken." Die Luft werde kontinuierlich besser“, resümierte Scharf.
Die Debatte im Landtag fand zwei Tage vor der Verhandlung am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof über Luftreinhaltemaßnahmen und Diesel-Fahrverbote in München statt. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe aufgrund der anhaltend hohen Konzentration des Diesel-Abgasgifts Stickstoffdioxid in der Landeshauptstadt.