Debatte um Flächenverbrauch in der „Aktuellen Stunde“

Dienstag, 25. April 2017

–  Von Katja Helmö –

Ausweisung von Gewerbegebieten, neue Umgehungsstraßen, neue Baugebiete – täglich werden in Bayern rund 13 Hektar Wiesen, Wälder und Äcker in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist das zu viel. Sie machte den Flächenverbrauch zum Thema einer „Aktuellen Stunde“ im Landtag.

In Bayern sei allein während der Osterferien die Fläche der Osterseen zubetoniert worden, führte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann vor Augen. Der hohe Flächenverbrauch im Freistaat wird aus Sicht der Grünen weiter zunehmen, wenn Unternehmen und Betriebe – wie im neuen Landesentwicklungsprogramm geplant – sich künftig auch außerhalb von Ortschaften ansiedeln dürfen. „Sie sind im Begriff, unser Land in ein Gewerbegebiet mit Autobahnanschluss zu verwandeln“, warf Hartmann den Mitgliedern der Staatsregierung und CSU-Fraktion vor. Die Grünen wollen den Flächenverbrauch von derzeit 13 Hektar auf 4,7 Hektar pro Tag reduzieren und werben für eine Flächenverbrauchsobergrenze, die über ein verbindliches Flächenschutzziel im Bayerischen Landesplanungsgesetz (BayLplG) erreicht werden soll.

Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn prangerte ebenfalls den massiven Flächenverbrauch im Freistaat an. Dieser bewege sich seit Jahren auf dem höchsten Niveau aller Bundesländer: „Bayern spielt unter Seehofer und Söder ganz oben in der Championsleague der Versiegelung, Zersiedelung und Naturzerstörung“. Durch die geplante Deregulierung und Schwächung der Landesplanung würde der Flächenverbrauch noch weiter angeheizt. Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD, wies darauf hin, dass 40 Prozent der Gewerbeflächen in Bayern leer stünden. Vorsorgliches Zubetonieren sei eben keine Förderpolitik für den ländlichen Raum, sagte Karl. Auch aus der Sicht der FREIEN WÄHLER ist der derzeitige Flächenverbrauch zu hoch. Sie wollen zwar nicht durch „dirigistische Maßnahmen“ in die Planungshoheit der Kommunen eingreifen; Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, forderte aber dennoch mehr Anstrengungen, damit bestehende Leerstände verstärkt genutzt und revitalisiert werden.

Seit 1990 hat Bayerns Bevölkerung um 2 Millionen Menschen zugenommen

Erwin Huber (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, warf der Opposition vor, ein „Zerrbild“ zu zeichnen, das „mit der Wirklichkeit nichts zu tun“ hat. Die Nutzung der Fläche für Wohngebiete, Gewerbegebiete und Verkehrsinfrastruktur betrage in Bayern etwa 11,7 Prozent; Bundesweit liege der Durchschnitt bei über 13 Prozent. Huber wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Bevölkerung im Freistaat seit 1990 um mehr als zwei Millionen Menschen zugenommen habe. Aufgabe der Politik sei es, die verschiedenen Bedürfnisse und Zielsetzungen in eine vernünftige Balance zu bringen. Ausdrücklich verteidigte er die geplante Ausweisung von Gewebegebieten auch außerhalb von Ortschaften, etwa entlang von Autobahnen, wenn dort Arbeitsplätze entstehen. Gerade im Hinblick auf Lärmbelastungen sei es auch durchaus sinnvoll, so Huber, die Bereiche Gewerbe und Wohnen zu trennen.

„Wir lassen das flache Land nicht allein“, unterstrich Staatsminister Dr. Markus Söder (CSU). Er verwahrte sich dagegen, den ländlichen Raum zu einer Art Museum zu erklären. Der Heimatminister will stattdessen das flache Land stärken – durch eine bessere Infrastruktur, Breitbandförderung, Behördenverlagerung und Regionalisierung der Hochschulen. Zu dieser Politik, so Söder, gehöre es auch, kleinen Gemeinden eine Chance einzuräumen, Gewerbe anzusiedeln und so Arbeitsplätze schaffen zu können. Ziel der Staatsregierung sei es, Wohnen und Arbeiten noch näher zusammenzubringen, damit die Menschen nicht in die Großstädte pendeln müßten.