Konstituierende Sitzung des 17. Bayerischen Landtags am 7. Oktober 2013 um 15 Uhr

Dienstag, 24. September 2013

– Von Katja Helmö –

Das Parlament in Bayern konstituiert sich neu: Am Montag, 7. Oktober 2013, tritt der 17. Bayerische Landtag um 15 Uhr zu seiner ersten Sitzung zusammen. Ihm gehören künftig insgesamt 180 Abgeordnete an. Wichtigster Tagesordnungspunkt der Konstituierung ist die Wahl des neuen Landtagspräsidenten bzw. der neuen Landtagspräsidentin sowie der weiteren Mitglieder des neuen Präsidiums.

Die CSU stellt in dem neuen Vier-Fraktionen-Parlament 101 Abgeordnete (2008: 92) und verfügt damit über die absolute Mehrheit der Sitze. Die SPD kommt auf 42 Mandate (2008: 39). Die FREIEN WÄHLER stellen 19 Abgeordnete (2008: 21), Bündnis 90/Die Grünen 18 (2008: 19) Abgeordnete. Die FDP ist in der 17. Wahlperiode nicht mehr im Bayerischen Landtag vertreten. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten hatte sich der vorherige 16. Bayerische Landtag aus insgesamt 187 Abgeordneten zusammengesetzt.

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten

Die Eröffnung der ersten Sitzung des Landtags in der neuen Wahlperiode ist traditionell das Vorrecht des „Alterspräsidenten“, dem ältesten Mitglied des Parlaments. Dieser ernennt die beiden an Lebensalter jüngsten Mitglieder des Landtags zu vorläufigen Schriftführern. Bei der Konstituierenden Sitzung wird voraussichtlich Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) als Alterspräsident fungieren. Als vorläufige Schriftführer werden ihm die beiden jüngsten Abgeordneten – voraussichtlich Judith Gerlach (CSU) und Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) – zur Seite stehen, wenn diese ihre Mandate annehmen.

Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit des Parlaments durch Namensaufruf der Abgeordneten und der Übernahme der Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des neuen Präsidiums mit dem Landtagspräsidenten bzw. der Landtagspräsidentin und den Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen an der Spitze. Bis zur Konstituierenden Sitzung bleiben die Abgeordneten der 16. Wahlperiode im Amt, erst danach verlieren sie ihre Mandate, wenn sie am 15. September nicht erneut in den Landtag gewählt worden sind.

Weitere Termine

Am Dienstag, 8. Oktober 2013, 10 Uhr, wählt der Bayerische Landtag den elften bayerischen Ministerpräsidenten seit 1945.

Am Donnerstag, 10. Oktober 2013, werden ab 10 Uhr die neuen Kabinettsmitglieder im Plenum vereidigt.

Die Sitzungen werden als Livestream auf der Landtagshomepage im Web-TV übertragen. Ein neuer Service des Landtags ermöglicht es künftig zudem auch Menschen mit Hörschädigung, das Geschehen im Plenum live im Internet mitzuverfolgen. Seit Mai 2013 bietet das Landtagsamt an Plenartagen einen neuen Informationsservice für Menschen mit Hörschädigung an: Gebärdensprach- und Schriftdolmetscher, die über das Internet zugeschaltet sind, übermitteln im Web TV des Bayerischen Landtags live die Redebeiträge aus dem Plenarsaal. Dienstleister des Landtags für diesen mobilen Ferndolmetscherdienst ist die in München ansässige Firma VerbaVoice GmbH.