Bayerischer Landtag wählt Markus Söder zum neuen Ministerpräsidenten

Freitag, 16. März 2018

In einer Sondersitzung des Landtags ist Dr. Markus Söder im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Horst Seehofer (beide CSU) und damit zum 11. Ministerpräsidenten in der Geschichte des Freistaats Bayern gewählt worden. Der 51-Jährige erhielt 99 von 169 der abgegebenen Stimmen

– so viele, wie Abgeordnete der CSU-Fraktion anwesend waren. Zwei Fraktionsmitglieder fehlten wegen Krankheit. Mit Nein votierten 64 Abgeordnete, vier enthielten sich. Zwei Stimmzettel waren ungültig.

Söder nahm die Wahl an. Unmittelbar nach der Wahl wurde er von Landtagspräsidentin Barbara Stamm als neuer Regierungschef vereidigt.

„Hundert Prozent Einsatz“

In seiner Rede bedankte sich Söder für das großartige Vertrauen. Nun gelte es, mit Taten den Vertrauensvorschuss zurückzuzahlen: „Mir ist es eine Ehre, diesem Land und den Menschen dienen zu dürfen“, sagte der neue Regierungschef und versprach „hundert Prozent Einsatz“.

Bayern sei etwas Besonderes und „Inbegriff für Zukunft und Heimat“ zugleich. „Wir wollen weiter Bayern modernisieren und Schrittmacher in Deutschland und Europa bleiben“, betonte Söder. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, die Einzigartigkeit des Landes, seinen liebenswerten Charakter und seine christlich-abendländische Prägung zu erhalten. Söder erklärte, er wolle Probleme lösen und die Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt seines politischen Handelns stellen. Daher werde sein Motto sein: „machen und kümmern“.

Der neu gewählte Ministerpräsident dankte seinem Vorgänger: „Zehn Jahre Horst Seehofer waren gute Jahre für Bayern.“ Mit lang anhaltendem Applaus und stehenden Ovationen hatte zuvor auch die CSU-Fraktion die Verdienste von Horst Seehofer gewürdigt. „Er hat als Ministerpräsident für den Freistaat viel bewegt. Sein politisches Werk wird Bestand haben“, betonte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion.

„Mehr Bescheidenheit, weniger Kraftmeierei“

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen forderte von dem neuen Regierungschef Markus Söder einen neuen Politikstil. Dazu gehörten Bescheidenheit statt Kraftmeierei und die Souveränität, gute Vorschläge umzusetzen – auch wenn diese von der Opposition kämen. Hubert Aiwanger, Chef der FREIEN WÄHLER, bat die Regierung um mehr politischen Realismus: Nicht alle Menschen im Freistaat würden auf einer „Wolke im Paradies“ schweben. GRÜNEN-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf der CSU und Söder Ideenlosigkeit und fehlende Zukunftspläne vor. Das Land brauche dringend eine politische Erneuerung, konstatierte er.

An der Sondersitzung nahmen zahlreiche Ehrengäste teil, darunter Peter Küspert, der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, und die ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein und Dr. Edmund Stoiber.  /kh