Landtagspräsidentin Barbara Stamm verabschiedet Parlament in die parlamentarische Sommerpause

Mittwoch, 20. Juli 2016

Die letzten Debatten sind geführt – ab morgen befindet sich der Bayerische Landtag in der parlamentarischen Sommerpause. Landtagspräsidentin Barbara Stamm beendete die heutige Plenarsitzung mit ihrem traditionellen Schlusswort. Bis zur Wiederaufnahme der Plenartätigkeit im September wünschte Stamm ihren Kollegen eine friedliche Zeit. „Wir sehen leider viel zu oft, wie sehr die Welt aus den Fugen geraten ist. Frieden ist in diesen Zeiten wirklich der größte Wunsch, der uns alle verbindet“, sagte sie.
Die Präsidentin dankte allen Kollegen und Landtagsmitarbeitern für ihren Einsatz im vergangenen Jahr und wünschte dem Parlament Kraft, Mut und Verantwortungsbereitschaft für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen: „Dort, wo wir in der gemeinsamen Verantwortung stehen, wollen wir unser Möglichstes tun“.

Um aktuelle politische Entwicklungen und Nachrichten über Gewalt und Terror auf der ganzen Welt ging es auch in den Reden von Markus Rinderspacher (SPD) und Staatsministerin Ilse Aigner. Aigner, die in Vertretung für Ministerpräsident Seehofer sprach, sagte: „Normalerweise ist der Tag vor der Sommerpause von Heiterkeit geprägt. Heute sind wir in anderer Hinsicht geeint.“ Sie nannte hier konkret die Bestürzung über die Anschläge von Nizza und Würzburg der letzten Tage und den Terror, den ein selbsternannter Staat über die ganze Welt verbreite.

Auch Markus Rinderspacher (SPD), als Vertreter der Opposition, schlug ernste Töne an und hielt Abstand von seinen in den letzten Jahren beliebten, ironischen Lektürevorschlägen für die Sommerpause der Kollegen. Besonders besorgt ist Rinderspacher von dem Demokratie-Abbau in vielen Ländern: „Aus dem arabischen Frühling ist ein arabischer Winter geworden“, sagte Rinderspacher. Rinderspacher und Aigner forderten deshalb ein Besinnen auf demokratische Grundwerte und Rinderspacher warf die Frage auf, ob die Demokratie als solche eine angemessene Würdigung erhalte oder ob deren Bedeutung in unserer Gesellschaft noch deutlicher gemacht werden müsse.

Für die parlamentarische Sommerpause wünschten alle drei Redner ihren Kollegen Erholung und Zeit für den Müßiggang. Markus Rinderspacher bat aber darum, sich streng an Artikel 141 der Bayerischen Verfassung zu halten: Art 141 Absatz 3 Satz1 BV gewährt ein Grundrecht auf Naturgenuss und Erholung./if