Debatte der Fraktionen zur Wirtschaftspolitik im Freistaat

05.05.2020

  • Die Corona-Krise und die Folgen für Bayerns Wirtschaft – darum ging es in einer „Aktuellen Stunde“ im Landtag.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Corona-Krise die Chance für ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik. Nach der Bewältigung des absehbaren Konjunktureinbruchs durch staatliche Hilfen brauche es eine „sozial-ökologische Transformation“, erklärte Fraktionschefin Katharina Schulze in einer von ihrer Fraktion beantragten „Aktuellen Stunde“. Man dürfe den gewaltigen ökologischen und digitalen Modernisierungsbedarf in der bayerischen Wirtschaft trotz der aktuellen Lage nicht aus den Augen verlieren. „Neben der Corona-Krise schwelt die Klimakrise weiter“, sagte Schulze. Dagegen helfe kein Impfstoff, sondern nur die konsequente Reduzierung des CO2-Ausstoßes.

Vor diesem Hintergrund sei eine Neuauflage der „Abwrackprämie“ für alte Pkw, wie sie gegenwärtig diskutiert werde, nicht sinnvoll. Nötig sei vielmehr eine „Mobilitätsprämie“, um emissionsfreie Antriebe und den öffentlichen Nahverkehr voranzubringen, betonte Schulze. „Das schafft neue Arbeitsplätze, Mobilität für alle und sorgt für ein gutes Klima.“ Das in staatlichen Konjunkturprogrammen ausgegebene Geld müsse der Wirtschaft zu klimaneutralen Technologien und digitalen Innovationen verhelfen. Nur so bleibe der Standort Bayern international wettbewerbsfähig und nachhaltig, erklärte Schulze.

Ihre Fraktionskollegin Stephanie Schuhknecht forderte zudem eine bessere Unterstützung von Unternehmensgründern. Man dürfe die Gründerlandschaft in der aktuellen Krise „nicht austrocknen lassen“, da junge und innovative Unternehmen für den Aufschwung danach gebraucht würden. Derzeit würden viele Startups noch durch das Raster der staatlichen Corona-Hilfen fallen, zudem verfügten sie als junge Unternehmen noch kaum über Rücklagen, warnte Schuhknecht. Für viele dieser Betriebe sei die Lage gerade „bedrohlich“.

Der CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Blume warf den Grünen eine in weiten Teilen ideologische Wirtschaftspolitik vor, die zu sehr auf Verbote und staatlichen Dirigismus setze. „Durchstarten nach der Krise heißt für uns, auf die Marktwirtschaft zu setzen“, sagte Blume. Zwar betonte auch er, dass Klimawandel und Digitalisierung künftig wichtige Aktionsfelder der Wirtschaftspolitik sein müssten, doch brauche es für deren Umsetzung Anreize, Freiheit und Eigenverantwortung. Für Bürger und Unternehmen seien zudem steuerliche wie bürokratische Entlastungen nötig. Richtig sei auch, dass Mobilität neu aufgestellt werden müsse. Eine „Verteufelung des Autos“ bringe Bayern aber nicht weiter. Ein Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie müsse deshalb auf technologieneutrale Innovationen setzen.

Franz Bergmüller (AfD) nannte die Vorschläge der Grünen „verantwortungslos“. Öko-soziale Ideen werde man sich nach der Corona-Krise schlicht nicht leisten können. Er bezeichnete die Diesel-Technik der neuesten Generation als Antriebsart der Zukunft für „förderwürdig“. Eine „Entfesselung der Marktwirtschaft“ verlangte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Er lehnte Subventionen für einzelne Branchen ab und forderte stattdessen eine Stärkung der Gesamtwirtschaft durch Steuererleichterungen für Unternehmen und Bürger. Außerdem warnte Hagen davor, als Corona-Folge globale Wertschöpfungsketten zu zerschlagen. Dies wäre für ein Exportland wie Bayern extrem schädlich.

Für ein „starkes sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm“ plädierte Florian von Brunn (SPD). Dieses brächte die bayerische Wirtschaft nachhaltig und klimafreundlich voran. Statt Kaufprämien für Diesel- oder Elektro-Autos sprach er sich für neuen Schwung in der Energiewende aus. Dazu gehöre energetisch optimierter Wohnungsbau genauso wie der Ausbau erneuerbarer Energien und eine klimafreundliche Verkehrswende. Manfred Eibl (FREIE WÄHLER) betonte, ein Aufbauprogramm nach Corona müsse einen umfassenden Klimaschutz mitdenken. Aufgabe der Politik sei es, dabei wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft zu stärken. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) kündigte eine gezielte Förderung der bayerischen Leitindustrien und des Handwerks an. Er verteidigte die Pläne für staatlich geförderte Pkw-Kaufanreize. Dies sei zur Sicherung der Hersteller, ihrer Zulieferer und der Arbeitsplätze dringend erforderlich.

Jürgen Umlauft

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