Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“

Die Fraktionen ziehen eine positive Bilanz: Entstanden ist ein Integrationspapier, das als Basis für die kommende Legislaturperiode dienen kann. Zehn Abgeordnete der Fraktionen und neun externe Sachverständige aus Wissenschaft, Kommunalpolitik sowie Initiativen und Institutionen verständigten sich auf gemeinsame Handlungsempfehlungen. Darin geht es um insgesamt elf Themenfelder wie beispielsweise konkrete Vorschläge zum Spracherwerb, zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und zur Integration in den Arbeitsmarkt, zur gesellschaftlichen und politischen Teilhabe oder auch um die Unterbringung der Flüchtlinge. Weil jeder fünfte Einwohner in Bayern einen Migrationshintergrund hat, also selbst aus dem Ausland kommt oder Eltern hat, die von dort kommen, hänge an der Bewältigung dieser Aufgabe die Zukunftsfähigkeit des Freistaates, resümierte der Vorsitzende der Kommission, Arif Taşdelen (SPD).

Der Bericht enthält ein Bündel von 354 Handlungsempfehlungen, davon 158 Empfehlungen, die gemeinsam von allen Fraktionen getragen werden, die restlichen Handlungsempfehlungen allerdings mit Minderheitsvoten der Opposition oder einzelner Fraktionen. Neben den staatlichen Angeboten betont der 244 Seiten lange Bericht aber zugleich die Verpflichtung der Migranten, diese Offerten auch anzunehmen. Einig waren sich die Kommissionsmitglieder, dass die Geflüchteten die deutsche Rechts- und Werteordnung anerkennen müssen. Für Differenzen nicht nur in der Kommission, sondern auch bei der Aussprache zum Bericht der Enquete-Kommission im Landtagsplenum sorgte allerdings der Begriff „Leitkultur“. Während die CSU Leitkultur zum Maßstab staatlicher Integrationspolitik machen will, kann sich die Opposition unter dem Wort nicht viel vorstellen und bezeichnet es als „politischen Kampfbegriff“.

Statements der Fraktionen

Die SPD kann in der Integrationspolitik der Staatsregierung keine Strategie für die kommenden Jahrzehnte erkennen und hofft nun auf den Integrationsbericht. Integration gelinge in Bayern unterschiedlich gut, je nachdem ob Kommunen und Ehrenamtliche das Thema als wichtig erachteten oder nicht, sagte der Kommissionsvorsitzende Taşdelen. Er kritisierte, dass es keine regelmäßigen Berichte der Staatsregierung gebe. Es müsse aber gehandelt werden. Ehrenamtliche und Kommunen wünschten sich mehr Unterstützung. „Kein Thema ist so kontrovers hier im Haus diskutiert worden wie das Thema der Integration“, erklärte Taşdelen. „Die Enquete-Kommission hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, dass alle am gleichen Strang ziehen, wenn auch manchmal an verschiedenen Enden.“

Für die CSU-Fraktion fasst Thomas Huber deren Leitlinien zusammen. Es dürften keine Parallelgesellschaften entstehen, das Zusammenleben müsse auf Basis der Grundregeln erfolgen und das Ehrenamt werde weiter unterstützt werden. Integration dürfe keine Einbahnstraße sein. Huber sprach von „Fördern und Fordern“. Dabei liege der Fokus auf einer dauerhaften Bleibeperspektive. „Die Integration anerkannter Asylbewerber muss Vorrang haben“, sagte Huber. Das Asylrecht dürfe nicht als Zuwanderungsrecht missbraucht werden. Wichtig war dem stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden darauf hinzuweisen, dass die Staatsregierung die einheimische Bevölkerung nicht vergesse.

Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist in Bayern in Sachen Integration noch viel zu tun. Vor allem die Kommunen, die die Integration umsetzen müssen, bekommen laut Hans Jürgen Fahn nicht ausreichend finanzielle Mittel. „Integration kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten bereit sind zu Veränderungen“, so Fahn. „Eine einseitige Anpassung an unsere vermeintlich unveränderliche Kultur ist zu kurz gedacht.“ Fahn forderte, die Handlungsempfehlungen des Berichts nun auch konkret umzusetzen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in der Integration eine Querschnittsaufgabe. Deshalb versuchte die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm während der Aussprache mit einem Geschäftsordnungsantrag die Reihen der Staatsregierung zu schließen, allerdings vergeblich. Integration brauche Verlässlichkeit, sagte Kamm anschließend, dieser verlässliche Rahmen aber fehle. Es gebe großen Nachhol- und Handlungsbedarf. So gehe beispielsweise Ausbildung vor Abschiebung.