Bildungsausschuss wählt neuen Vorsitzenden und berät über "Stiftung Bayerische Gedenkstätten"

MÜNCHEN. Der Ausschuss für Bildung und Kultus hat einen neuen Vorsitzenden. Die Abgeordneten wählten aus ihren Reihen Peter Tomaschko (CSU) zum Nachfolger seiner früheren Fraktionskollegin Dr. Ute Eiling-Hütig, die als Bildungsministerin in das Kabinett des neuen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) berufen wurde. Der Schwabe Tomaschko gehört dem Ausschuss seit 2013 an. Als erste Amtshandlung leitete er eine Expertenanhörung zur Weiterentwicklung der „Stiftung Bayerische Gedenkstätten“.

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben einen Antrag zur Änderung des bayerischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes eingebracht, der kommende Woche im Landtag beraten werden soll. Nach der Vorlage soll die bislang ehrenamtlich geführte Stiftung eine professionelle Geschäftsführung sowie einen Präsidenten erhalten, der die Stiftung nach außen repräsentiert. Vorab ließen sich die Abgeordneten des federführend zuständigen Ausschusses für Bildung und Kultus von einer Expertenrunde zu den geplanten Änderungen und über die Weiterentwicklung der Stiftungsarbeit insgesamt beraten. Die 2001 gegründete Stiftung ist unter anderem für die Arbeit der beiden bayerischen KZ-Gedenkstätten in Dachau und Flossenbürg zuständig.

Skepsis gegen Ernennung eines Stiftungspräsidenten

Nach Ansicht von Gedenkstättenleiterinnen und -leitern aus anderen Bundesländern sollte der Landtag die Pläne zur Neustrukturierung der bayerischen Stiftung noch einmal überdenken. Positiv bewertet wurde zwar die geplante Professionalisierung der Stiftungsleitung, da die Anforderungen an die Gedenkstätten ehrenamtlich kaum mehr zu bewältigen seien, wie der Beauftragte der bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle, betonte. „Die Professionalisierung der Führungsstruktur ist der richtige Weg“, sagte er. Mehrere Sachverständige äußerten jedoch Vorbehalte gegenüber dem vorgesehenen Präsidentenmodell und plädierten für stärker kollegiale Leitungsstrukturen.

So sagte der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Prof. Dr. Axel Drecoll, angesichts der Struktur mit zwei Gedenkstätten sei es sinnvoll, eine aus beiden Einrichtungen gebildete Doppelspitze zu installieren, um die Gleichwertigkeit beider Einheiten zu betonen. Ergänzt werden könne dies durch eine dritte Person aus dem politischen Bereich, um den Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern zu sichern. „Ich hege Skepsis gegenüber einer starken Person an der Spitze“, sagte Drecoll. Ähnlich äußerte sich Prof. Dr. Oliver von Wrochem, Vorstand der Stiftung Hamburger Gedenkstätten.

„Demokratieschutzklausel“ erforderlich

Einig waren sich die außerbayerischen Expertinnen und Experten auch in der Einschätzung, dass für die Gedenkstättenstiftung zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit eine gesetzlich verankerte „Demokratieschutzklausel“ sinnvoll wäre, damit sie in ihrem Forschungs- und Bildungsauftrag vor politischer Einflussnahme geschützt sei. Von Wrochem verwies auf politische Kräfte, die eine Tendenz zum historischen Revisionismus zeigten und sich um ein positives Geschichtsbild auch der NS-Zeit bemühten. „Die Gedenkstätten sollten ein Stachel im Fleisch der Gesellschaft bleiben“, formulierte von Wrochem.

Die Geschäftsführerin der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, Dr. Elke Gryglewski, sprach sich in diesem Zusammenhang konkret gegen Einladungen von Vertretern nicht-demokratischer Parteien zu Veranstaltungen der Gedenkstätten aus. „Es wäre ein Affront gegenüber Holocaust-Überlebenden und ihren Nachfahren, wenn diese sich dort Personen gegenübersähen, die die Verbrechen des Nationalsozialismus in Frage stellen oder klein reden“, sagte sie. Die Gedenkstätten dürften keine Orte werden, an denen solche Positionen sichtbar würden.

Die letzten Zeitzeugen sterben

Insgesamt sehen sich die bayerischen Gedenkstätten nach Ansicht der Expertinnen und Experten mehreren neuen Herausforderungen gegenüber. Die einschneidendste ist demnach der altersbedingte Verlust der Zeitzeugen. „Die Zeitzeugen waren ethisch-moralische Leuchttürme. Dass deren Stimme immer mehr fehlt, schmerzt“, sagte Drecoll. Gryglewski sprach sich daher für die verstärkte Einbeziehung der Nachfahren der Zeitzeugen in die Gedenkstättenarbeit aus. Einen noch weiteren Rahmen fasste Prof. Dr. Krzysztof Ruchniewicz, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, der Vielfalt der Opfergruppen des nationalsozialistischen Terrors mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Die Verfolgung habe eine internationale Dimension gehabt.

Spaenle ging zudem auf die Rolle der Täter ein. Auch deren Denken und Handeln gehöre zu einer vollständigen Aufarbeitung des Holocaust. Auf Nachfrage des CSU-Abgeordneten Björn Jungbauer sprachen sich die Experten auch für die Einbeziehung von Widerstandskämpfern und Menschen in die Erinnerungsarbeit aus, die Verfolgten geholfen hätten. Das sei eine „relevante Gruppe“, die aber nicht überbewertet werden dürfe, meinte von Wrochem. „Es waren wenige, die meisten haben weggeschaut.“ Deshalb gehöre auch das Mitläufertum zur Erinnerungsarbeit.

Desinformation und Unwissenheit als neue Herausforderungen

Reagieren müssen die Gedenkstätten laut Ruchniewicz auf das nachlassende Wissen Jugendlicher über den Holocaust. Dies umso mehr, als Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte weder familiären noch gesellschaftlichen Bezug zur NS-Zeit hätten. „Das Wissen der Jugend über den Holocaust schwindet in ganz Europa, da muss man oft bei Null anfangen“, berichtete er. Dies fordere die Pädagogik heraus und mache es umso notwendiger, dass Lehrkräfte Gedenkstättenbesuche von Schülergruppen intensiv vor- und nachbereiten. Vor diesem Hintergrund und den geschichtsrevisionistischen und demokratiefeindlichen Tendenzen müssten die Gedenkstätten auch Orte des „Demokratielernens“ werden, ergänzte von Wrochem. Spaenle erachtete es zudem als wichtig, die Erinnerungsarbeit „ins Land zu tragen“. Deshalb müssten die zahlreichen Außenlager der ehemaligen Konzentrationslager Dachau und Flossenbürg noch stärker in die Gedenkstättenarbeit einbezogen werden.

Als unbedingt erforderlich hielt die Runde, dass die Gedenkstätten ihre Präsenz in den digitalen Medien verstärken müssen. Zum einen, um neue, vor allem jüngere Zielgruppen zu erreichen, zum anderen aber auch, um der gezielten Desinformation zur deutschen Geschichte und einem politisch motivierten Infragestellen der Gedenkstättenarbeit auf Social-Media-Plattformen entgegentreten zu können, wie die Geschäftsführerin des Landesverbandes Israelitischer Kultusgemeinden in Bayern, Karin Offman, erklärte. Neue technische Formate seien darüber hinaus essenziell, um den Besuchern die damalige Zeit medial vor Augen führen zu können.

/Jürgen Umlauft