Europaausschuss vertieft Austausch in Prag und Berlin
Informationsreise und auswärtige Sitzung
19. Mai 2026
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags hat in den vergangenen Tagen seine europapolitischen Kontakte in Tschechien und auf Bundesebene weiter vertieft. Im Mittelpunkt einer dreitägigen Informationsreise nach Prag sowie einer anschließenden auswärtigen Ausschusssitzung in Berlin standen Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die deutsch-tschechischen Beziehungen sowie aktuelle Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union. Für Erleichterung sorgte dabei insbesondere die Zusage der tschechischen Seite, nach den Wahlen erneut Koordinatoren zu benennen und damit die erfolgreiche parlamentarische Zusammenarbeit verlässlich fortzuführen.
Die Delegation unter Leitung der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Ulrike Müller führte vom 11. bis 13. Mai zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Diplomatie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in der Tschechischen Republik. Begleitet wurde die Reise von Landtagsvizepräsident Tobias Reiß, der sich als Vertreter des Präsidiums um die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit kümmert, sowie den beiden Koordinatoren der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit, Dr. Gerhard Hopp, MdL, und Jürgen Mistol, MdL.
Bereits zum Auftakt der Reise wurde die enge Verflechtung zwischen Bayern und Tschechien deutlich. Neben den politischen Beziehungen prägen insbesondere wirtschaftliche und gesellschaftliche Verbindungen die Partnerschaft beider Länder. Das bilaterale Handelsvolumen, zahlreiche grenzüberschreitende Pendlerbewegungen sowie die Präsenz vieler bayerischer Unternehmen in Tschechien unterstreichen die enge Zusammenarbeit im Alltag.
Europa- und Nachbarschaftspolitik im Fokus
Landtagsvizepräsident Tobias Reiß MdL hob die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hervor: „Europa wächst an den Grenzen zusammen, das erlebe ich als Vertreter aus der Oberpfalz in meiner täglichen Arbeit für eine gute Bayerisch-Tschechische Nachbarschaft. Von Infrastruktur bis Bildung ist es unser gemeinsamer Auftrag, immer enger zusammenzuwachsen.“
Zum Auftakt des Programms tauschte sich die Delegation in Prag mit politischen Stiftungen über die innen- und europapolitische Lage in Tschechien aus. Weitere Gespräche fanden in der Bayerischen Repräsentanz in Prag sowie mit dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds statt. Dabei standen insbesondere die Bedeutung grenzüberschreitender Zusammenarbeit und die Rolle zivilgesellschaftlicher Projekte für die deutsch-tschechischen Beziehungen im Mittelpunkt.
Ein Schwerpunkt der Reise lag auf den parlamentarischen Begegnungen im Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik. Die Mitglieder des Europaausschusses trafen dort mit dem Auswärtigen Ausschuss, dem Ausschuss für Europäische Angelegenheiten sowie der deutsch-tschechischen Parlamentariergruppe zusammen. Diskutiert wurden unter anderem die sicherheitspolitische Lage in Europa, die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union sowie gemeinsame Herausforderungen in den Bereichen Energie, Migration und Verteidigung. Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie außen- und europapolitischer Forschungseinrichtungen rundeten das Programm ab.
Fortsetzung der bayerisch-tschechischen Kooperation
Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonte: „Uns verbindet weit mehr, als uns trennt. Diese Überzeugung prägte unseren Besuch in Prag – sowohl die Gespräche im Parlament als auch den Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Der Sudetendeutsche Tag in Brünn ist für mich ein weiterer sichtbarer Schritt der Aussöhnung zwischen Bayern und Tschechien, auch wenn die aktuelle Debatte in Tschechien mitunter Erinnerungen an längst überwunden geglaubte Konflikte wachruft. Für mich steht fest: gegenseitiger Respekt und die Bereitschaft zur Verständigung sind das Fundament eines guten und vertrauensvollen Miteinanders in Europa.“
Dr. Gerhard Hopp MdL (CSU) hob die Bedeutung der engen Zusammenarbeit mit dem Nachbarland hervor: „Wir hatten gute und konstruktive Gespräche im Auswärtigen Ausschuss und im Europaausschuss mit einer klaren Botschaft: Wir stehen fest zu einer stabilen Partnerschaft mit Tschechien. Zugleich bekennen wir uns ausdrücklich zur Solidarität mit der Sudetendeutschen Landsmannschaft sowie zum Sudetendeutschen Tag in Brünn. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, weiterhin Brücken zu bauen – für ein starkes und handlungsfähiges Europa, in dem Bayern als Motor der deutsch-tschechischen Beziehungen eine zentrale Rolle einnimmt.“
Darüber hinaus informierte sich die Delegation bei einem Besuch der Europäischen Agentur für das Weltraumprogramm (EUSPA) über aktuelle Entwicklungen der europäischen Raumfahrt- und Satellitenpolitik.
Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Ulrike Müller MdL zog ein positives Fazit der Reise: „Nach 16 Jahren bayerisch-tschechischer Zusammenarbeit mit zahlreichen erfolgreichen Projekten in den Grenzregionen, täglich rund 30.000 Grenzpendlern sowie 99 Millionen Euro an Interreg-Mitteln für die gemeinsame Arbeit auf bayerisch-tschechischer Seite war es von großer Bedeutung, die Zusammenarbeit sowohl auf kommunaler als auch auf parlamentarischer Ebene konsequent fortzuführen. Umso erfreulicher war die Zusicherung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Herrn Vondráček, dass nunmehr die Koordinatoren auf tschechischer Seite benannt werden und damit die gemeinsame Arbeit dort fortgesetzt werden kann, wo sie vor den Wahlen in Tschechien unterbrochen wurde. Die Zusammenarbeit wird somit verlässlich und beharrlich weitergeführt. Zugleich wurde uns von allen Gesprächspartnern versichert, dass es sich im Zusammenhang mit dem Sudetendeutschen Tag um eine tschechische innenpolitische Angelegenheit handelt, die nicht auf die bilaterale parlamentarische Zusammenarbeit übertragen werden sollte. Dabei wurde ausdrücklich zwischen der parlamentarischen Kooperation und den Aktivitäten einzelner Vereine differenziert.“
Europapolitischer Austausch in Berlin
Wenige Tage später setzte der Ausschuss seine europapolitischen Beratungen im Rahmen einer auswärtigen Ausschusssitzung in Berlin fort. In der Bayerischen Vertretung standen Gespräche zur europäischen Sicherheitsarchitektur, zur Rolle des Weimarer Dreiecks sowie zu den deutsch-tschechischen Beziehungen auf der Tagesordnung. Zudem tauschten sich die Ausschussmitglieder mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt für Europa, Gunther Krichbaum, sowie mit Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages aus. Weitere Stationen der Reise waren das Europäische Haus in Berlin mit Gesprächen mit Vertreterinnen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments sowie die Nordischen Botschaften. Dort informierte sich die Delegation über sicherheits- und europapolitische Perspektiven der nordischen Staaten und über aktuelle Herausforderungen für die Europäische Union.
Mit den beiden Informationsreisen unterstrich der Europaausschuss die Bedeutung des kontinuierlichen Austauschs mit europäischen Partnern sowie mit den Institutionen auf Bundes- und EU-Ebene. Gerade angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen komme der Zusammenarbeit innerhalb Europas und insbesondere dem engen Dialog mit den Nachbarstaaten eine besondere Bedeutung zu. /SM
