Antrittsbesuch im Europaausschuss

26. Januar 2021

MÜNCHEN.       Melanie Huml ist neue bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales. Bei ihrem Besuch im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen erklärte die CSU-Politikerin wenige Tage nach ihrem Amtsantritt, wie sie Bayern in Europa sieht und welche Schwerpunkte sie in ihrer Politik setzen möchte. Sie freue sich darauf, die Herausforderungen im "Team Bayern" anzugehen, sagte sie. Die Abgeordneten nutzten die Anwesenheit der Ministerin, um sie zu ihren europapolitischen Positionen bei aktuellen Themen zu befragen.

Bayern liege nicht nur geografisch "im Herzen Europas". Als Brückenbauer müsse das Land Aufgaben gemeinsam mit seinen Nachbarn angehen. Huml sprach über die großen, internationalen Themen, die Europa im Moment beschäftigen und in denen es sich behaupten müsse: Die Zukunft nach der Brexit-Einigung, das Verhältnis zu China und Russland, die transatlantischen Beziehungen nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden oder die weiter andauernden Migrationsbewegungen. Bayerns Aufgabe sei es, eine treibende Kraft zu sein, so Huml. Sie thematisierte auch das Erreichte: Etwa die neuen Klimaziele für 2030, das Investitionsabkommen mit China oder der EU-Plan zum Wiederaufbau nach der Pandemie.

Für die Zukunft sieht die bayerische Europaministerin drei Aufgaben: Sie möchte den Klimaschutz stärken, die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und die Digitalisierung vorantreiben sowie den europäischen Zusammenhalt stärken. "Wir sind als Bayern eine starke Kraft in Europa", betonte sie.

Abgeordnete aus Regierungs- und aus Oppositionsparteien zollten der neuen Europaministerin Anerkennung dafür, dass sie so kurz nach der Amtsübernahme schon den Austausch mit dem Parlament gesucht hatte.

In der Aussprache mit der Ministerin betonte auch der Ausschussvorsitzende Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) die Rolle Bayerns als Brückenbauer in Europa. Er dankte Huml für das offene Gespräch. Sie habe den Begriff "Team Bayern" geprägt, sagte er und wünschte sich, dass dieses Team nun auch "viele Punktsiege" erfährt.

Man habe gesehen, welchen Verbesserungsbedarf es bei der Digitalisierung gebe, sagte Dr. Franz Rieger (CSU). Er wollte wissen, was hier von der EU zu erwarten sei. Ihr persönlicher Eindruck sei, dass man schon "gut unterwegs" sei, antwortete die Ministerin. Allerdings seien kleine Abläufe vor Ort manchmal schwierig, weil es viele Schnittstellen gebe. "Mag sein, dass vieles gut läuft", sagte Alex Dorow (CSU). Doch sei es beispielsweise schwer, ein Videokonferenztool zu finden, das nicht von einem US-Anbieter stammt.

Florian Siekmann (Bündnis 90/Die Grünen) wollte unter anderem wissen, wie in der Pandemie mit den Nachbarstaaten zusammengearbeitet werde. Denn an der bayerisch-tschechischen Grenze etwa müssten Pendler mehrere Stunden in der Kälte auf einen Corona-Test warten. Eine Idee sei es möglicherweise, die Arbeitgeber die Tests machen zu lassen, antwortete Huml.

Der SPD-Abgeordnete Markus Rinderspacher versprach Huml, dass seine Fraktion europafreundliche Politik unterstützen werde. Er fragte sie unter anderem nach der Atommüll-Endlager-Suche in Tschechien nahe der Grenze und wollte wissen: "Mischen Sie sich da ein?" Das Umweltministerium sei schon im Austausch, antwortete Huml. Auch, wenn in Europa schon vieles selbstverständlich geworden sei, so müsse man in anderen Bereichen eben noch zusammenwachsen.

"Im Moment rücken die Menschen von der EU ab", wandte sich Helmut Markwort (FDP) an Melanie Huml, die zuvor betont hatte, Europa zu den Menschen bringen zu wollen. Denn die Menschen machten die Europäische Union für die Schwierigkeiten mit den Corona-Impfungen verantwortlich. Huml gab zu: Die Umsetzung ist nicht zufriedenstellend. Den Gedanken aber, den Impfstoff gemeinsam zu besorgen, findet sie nach wie vor gut, so die ehemalige bayerische Gesundheitsministerin.

/ Anna Schmid