Irlands EU-Ratspräsidentschaft: Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit im Fokus
Botschafterin Maeve Collins stellt im Europaausschuss die Prioritäten ihres Landes vor
14. Juli 2026
MÜNCHEN. Wie kann Europa wirtschaftlich stark, demokratisch und zugleich sicher bleiben? Darüber sprach Irlands Botschafterin Maeve Collins im Europaausschuss des Bayerischen Landtags. Das Land hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Abgeordneten interessierten sich insbesondere für den EU-Haushalt, die Digitalsteuer und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen.
Botschafterin Collins hob in ihrer Rede im Europaausschuss die engen freundschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Irland und Bayern hervor. Das Handelsvolumen habe sich zwischen 2021 und 2025 von 2,1 auf 4,3 Milliarden Euro verdoppelt. Beide Regionen verfügten über starke Wirtschaftsstandorte unter anderem in der Landwirtschaft, der Medizintechnik sowie der Luft- und Raumfahrt. Seit 2024 unterhalte Irland zudem ein Generalkonsulat in München. „Der Austausch ist für uns sehr wichtig“, unterstrich sie. Deutschland sei inzwischen auch das drittgrößte Herkunftsland von Touristen in Irland.
Zum achten Mal hat laut Collins Irland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen – dieses Mal in einer Zeit großer wirtschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen. „Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit“ nannte Collins als Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft. Unter dem Leitgedanken „One Europe, One Market“ wolle Irland Bürokratie abbauen, den Binnenmarkt stärken, den internationalen Handel fördern sowie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und die Energiewende voranbringen. Europa müsse zudem seine Halbleiterindustrie stärken und zugleich wirtschaftlichem Nationalismus entgegenwirken. Eine Schlüsselrolle komme dabei dem Mehrjährigen Finanzrahmen zu. „Ohne Einigung über Höhe und Herkunft der Finanzmittel wird Europa gelähmt“, warnte sie. Daher müssten alle 27 Mitgliedstaaten Kompromissbereitschaft zeigen.
Irland will Frauen- und LGBTI+-Rechte stärken
Als zweite Priorität nannte Collins die gemeinsamen europäischen Werte: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit seien das Fundament der Europäischen Union. Diese Werte stünden zunehmend unter Druck. „Wir werden uns weiter für die Rechte von Frauen und von LGBTI+-Menschen, für Entwicklungsarbeit, Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit einsetzen“, versprach sie. Eine wichtige Rolle komme dabei dem geplanten European Democracy Shield zu, einer Initiative zum Schutz der Demokratie vor Desinformation und Einflussnahme.
Auch der Schutz von Kindern im Internet sei ein Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft. Collins sprach sich für ein digitales Mindestalter und eine datenschutzkonforme Altersüberprüfung aus. Große Technologieunternehmen müssten stärker in die Verantwortung genommen werden. „Kein Unternehmen darf sich dem Strafrecht entziehen.“
Die EU-Erweiterung bezeichnete Collins als Investition in Stabilität und Wohlstand. Irland wolle die Verhandlungen mit Montenegro voranbringen und Fortschritte mit Albanien erreichen. Die Unterstützung der Ukraine habe weiterhin „absolute Priorität“. Dazu gehörten weitere Sanktionen gegen Russland, Fortschritte im Beitrittsprozess sowie finanzielle und militärische Unterstützung. Zum Abschluss betonte Collins, Europa müsse auch auf unerwartete Entwicklungen vorbereitet sein – sogenannte „unknown unknowns“.
CSU: Starke Regionen nicht benachteiligen
Dr. Gerhard Hopp (CSU) bezeichnete die Handlungsfähigkeit Europas angesichts des russischen Angriffskriegs und hybrider Bedrohungen als gemeinsame Herausforderung. Mit Blick auf den EU-Haushalt warnte er aber davor, Investitionen in Verteidigung und Sicherheit gegen die Förderung der Regionen auszuspielen. Wettbewerbsstarke Regionen wie Bayern und Irland dürften bei der künftigen Förderkulisse nicht benachteiligt werden. „Wir plädieren dafür, die starken Regionen zu stärken.“ Zudem sprach sich Hopp für eine enge transatlantische Partnerschaft aus und hob die besondere Rolle Irlands in den Beziehungen zu den USA hervor.
Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wünschte sich angesichts wachsender Aufgaben der Europäischen Union eine Debatte über neue Eigenmittel und eine mögliche Digitalsteuer. Zudem hob er die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit innerhalb der Europäischen Union hervor. Mit Blick auf die historische Neutralität Irlands thematisierte Adjei deren Rolle für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) lobte die wirtschaftliche Entwicklung Irlands nach dem Brexit. Das Land habe neue Partnerschaften aufgebaut und sich wirtschaftlich erfolgreich neu aufgestellt. Zudem sprach sie die Beziehungen zu Nordirland, die Aufarbeitung von Kindesmissbrauch sowie Gewalt gegen Frauen an. Auch Fragen der Verjährung sollten ihrer Ansicht nach auf europäischer Ebene stärker in den Blick genommen werden.
„Man verliebt sich nicht in den Binnenmarkt“
Markus Rinderspacher (SPD) stellte die Verbindung von Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt in den Mittelpunkt. Europa müsse wirtschaftlich erfolgreich bleiben, ohne soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Bildung oder bezahlbaren Wohnraum aus dem Blick zu verlieren. Mit Verweis auf den ehemaligen EU-Kommissions-Präsidenten Jacques Delors erinnerte Rinderspacher daran: „Man verliebt sich nicht in den Binnenmarkt.“ Die soziale Säule Europas müsse deshalb weiter gestärkt werden.
Martin Böhm (AfD) griff die Diskussion um neue Eigenmittel der Europäischen Union auf. Mit Blick auf mögliche Eurobonds thematisierte er die Haltung der irischen Ratspräsidentschaft zu gemeinsamen europäischen Anleihen und einer weiteren Vergemeinschaftung europäischer Schulden.
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/ David Lohmann