Europaausschuss: Mehrheit stimmt für engere Beziehungen Bayerns zu Marokko

Dienstag, 8. Oktober 2019

Rechtsstaatlichkeit und eine verantwortungsvolle Regierungsführung (so genannte „Good Governance“) sind wichtige Kriterien, nach denen bewertet wird, ob ein Land als sicherer Herkunftsstaat gilt oder nicht. Vor diesem Hintergrund fordert die Mehrheit der Mitglieder des Europaausschusses die bayerische Staatsregierung auf, Projekte mit Marokko in Politik und Wirtschaft weiter auszubauen: „Marokko strahlt Stabilität aus und ist bereit, sich zu öffnen – diesen Prozess sollten wir unterstützen“, erklärte Berichterstatter Dr. Martin Huber von der CSU-Fraktion. CSU und FREIE WÄHLER hatten gemeinsam den Antrag eingebracht, der den Menschen vor Ort Perspektiven aufzeigen und die Beziehungen Bayerns zu Marokko insgesamt vertiefen soll.

In dem Antrag wird Bayerns Staatsregierung aufgefordert, unter anderem die Kooperation von Bayern und Marokko im Bereich der Polizei- und Sicherheitsarbeit fortzuschreiben. Außerdem soll Bayern den Aufbau einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft sowie einer dezentralen regenerativen Energieerzeugung in dem nordafrikanischen Land mit unterstützen. Im Fokus steht auch der Kampf gegen Korruption und die Fortentwicklung einer so genannten „Good Governance“. Auf Bundesebene wird die bayerische Staatsregierung in dem Antrag aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Marokko als sicheres Herkunftsland anerkannt wird und Gleiches für weitere Reformpartnerländer gelten soll.

Streit um Status „sicherer Herkunftsstaat“

Während Abgeordnete von CSU, FREIEN WÄHLERN, AfD und FDP diese Ziele bejahen, positionierte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den Antrag. Hep Monatzeder begründete dies vor allem damit, dass das nordafrikanische Land nicht als sicheres Herkunftsland bewertet werden könne. Grundrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit seien dort stark eingeschränkt. Homosexualität stelle in Marokko nach wie vor einen Strafbestand dar, und es gebe den Verdacht, dass in Marokko auch Folter angewendet werde. Bei der regenerativen Energieerzeugung, etwa durch Power-to-Gas-Technologie, sah der Grünen-Politiker die Gefahr, dass durch den Anbau von Biomasse fruchtbares Ackerland in Marokko verloren gehe. Dagegen heißt es in dem Antrag, dass durch regenerative Energiequellen – Sonne, Wind und Biomasse – Dieselgeneratoren ersetzt, und so ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden könne.

Der Antrag wurde mehrheitlich im Europaausschuss angenommen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnte den Antrag ab, die SPD enthielt sich.  /kh