Haushalts-, Sozial- und Petitionsausschuss: Neue stellvertretende Vorsitzende gewählt

2. und 8. Juni 2016

Traditionsgemäß stellen sich die Leiterinnen und Leiter der SPD-Arbeitskreise zur Halbzeit einer Legislaturperiode der Neuwahl. Spiegelbildlich zur daraus resultierenden, teilweisen Neubesetzung dieser Positionen in den SPD-Arbeitskreisen sind nun auch in den einschlägigen Ausschüssen „Staatshaushalt und Finanzfragen“, „Arbeit und Soziales, Familie und Integration“ sowie im Ausschuss für „Eingaben und Beschwerden“ die stellvertretenden Vorsitzenden neu bestimmt worden. 

Im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen wurde Harald Güller (SPD) in der Sitzung am 2. Juni 2016 zum neuen, stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Mitglieder des Ausschusses votierten einstimmig für den 53jährigen Juristen aus Schwaben. Güller gehörte dem Landtag von 1994 bis 2003 an und ist seit 2008 wieder Abgeordneter. In seiner neuen Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses folgt er seinem Fraktionskollegen Volkmar Halbleib nach. Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist weiterhin Peter Winter von der CSU-Fraktion.

Zeitgleich wurde auch im Ausschuss für „Arbeit und Soziales, Familie und Integration“ eine neue stellvertretende Vorsitzende gewählt: Doris Rauscher (SPD) übernahm diese Position von Fraktionskollegin Angelika Weikert. Vorsitzender des Sozialausschusses bleibt weiterhin Joachim Unterländer von der CSU-Fraktion.

Im Ausschuss für „Eingaben und Beschwerden“ heißt die neue Vize-Vorsitzende Alexandra Hiersemann. Die 55jährige Rechtsanwältin aus dem Wahlkreis Mittelfranken folgt SPD-Kollegin Johanna Werner-Muggendorfer aus dem Wahlkreis Niederbayern, die als Mitglied dem bayerischen Parlament seit insgesamt 25 Jahren angehört und bei den kommenden Landtagswahlen zur Wahl nicht mehr antreten wird. Nachfolgerin Alexandra Hiersemann – frühere Ehefrau des 1998 verstorbenen SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Hiersemann – wurde am 8. Juni 2016 einstimmig zur neuen Stellvertreterin gewählt. Vorsitzende des Petitionsausschusses ist weiterhin Sylvia Stierstorfer (CSU) aus dem Stimmkreis Regensburg-Land. Mit den Vorsitzenden Stierstorfer und Hiersemann bleibt es im Petitionsausschuss bei der im Bayerischen Landtag einmaligen, weiblichen Doppelspitze eines Ausschusses. /zg /kh