Haushaltsausschuss: Staatsminister gibt Überblick zur Heimatstrategie
26. September 2018
– Von David Lohmann –
Die Heimatstrategie soll dafür sorgen, dass die Entwicklung in Bayern in Stadt und Land gleichmäßig verläuft. Daran ändert auch der neue Name „Offensive.Heimat.Bayern“ nichts, erklärte Heimatminister Albert Füracker (CSU) diese Woche im Haushaltsausschuss. Das Konzept besteht aus fünf Säulen mit jeweils fünf Punkten, von denen laut Evaluation in den letzten vier Jahren rund die Hälfte abgeschlossen werden konnte.
Erste Säule der Heimatstrategie ist „Heimat.Kommunal“, zu der vor allem der kommunale Finanzausgleich zählt. Dieser hat 2018 ein neues Rekordniveau von 9,53 Milliarden Euro erreicht und soll weiter fortgeführt werden. Da seit diesem Jahr keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden, fehlen den Kommunen 65 Millionen Euro pro Jahr. Um die Gemeinden nicht im Regen stehen zu lassen, wie Füracker sagt, erhalten Kommunen künftig 100 Millionen Euro vom Freistaat als Ausgleichszahlung. Auch die Sanierung von kommunalen Schwimmbädern soll im nächsten Doppelhaushalt verstärkt finanziell gefördert werden.
Die zweite Säule nennt sich „Heimat.Digital“. Damit ganz Bayern künftig mit einer Geschwindigkeit von einem Gigabit pro Sekunde surfen kann, sollen laut Füracker bis 2025 vier Milliarden Euro in das Glasfaserkabelnetz investiert werden. Um den Ausbau voranzutreiben, werden außerdem alle Bundesförderungen von Bayern kofinanziert. „Das machen wir alles freiwillig“, betonte Füracker. „Wir haben null rechtliche Verpflichtungen, den Breitbandausbau zu fördern.“ Dass der Ausbau mancherorts nicht so schnell wie geplant vorangehe, liege an den hohen Kosten für Verlegung der Kabel unter die Erde.
„Heimat.Leben vor Ort“ heißt die dritte Säule, in der gute Initiativen mit einer Anschubfinanzierung gefördert werden und ausgezeichnete Ideen zur Stärkung der Zukunft in den Kommunen prämiert werden. Bei der vierten Säule „Heimat.Arbeiten vor Ort“ geht es vor allem um die Behördenverlagerung. „Wir machen nicht nur Blah-Blah“, sagte Füracker und nannte als Beispiel die Verlagerung des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg. Dass die Verlagerungen manchmal länger dauerten, liege daran, weil sie personalfreundlich gestaltet werden. Die fünfte Säule nennt sich „Heimat.Europa“. Wichtiges Ziel: Finanzmittel der Europäischen Union nach Bayern holen. Dazu wurden in der Vergangenheit zum Beispiel gemeinsam mit Tschechien Beratungsbüros aufgebaut.
In der Aussprache lobte Ernst Weidenbusch (CSU) Fürackers Heimatstrategie. Natürliche könne man immer irgendwo noch etwas besser machen. „Aber selbst da, wo wir kritisiert werden, sind wir im Vergleich zu anderen vorbildlich.“ Die Opposition sah das anders: „Einen Regierungsüberblick mit überbordendem Eigenlob“, nannte der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, Harald Güller (SPD), den Bericht. Der Breitbandausbau sei keine freiwillige Leistung der Staatsregierung, sondern durch die in der Verfassung garantierten Förderung der Gleichwertigkeit der Lebensweise verpflichtend. Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) kritisierte, dass in den letzten fünf Jahren jeder Antrag der Opposition abgelehnt wurde – beispielsweise zum Thema Schwimmbadsanierung. Er hofft, dass sich das in der nächsten Legislaturpersode ändert.