Innenausschuss: Bayerns Polizisten sollen dauerhaft Körperkameras bekommen

Mittwoch, 28. Februar 2018
– Von Jürgen Umlauft –

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will bayerische Polizisten mit Hilfe von 'Body-Cams' gegen Gewaltattacken schützen. Die an den Uniformen angebrachten Kameras hätten in einem kürzlich abgeschlossenen Pilotprojekt in München, Augsburg und Rosenheim bei vielen Einsätzen spürbar deeskalierend gewirkt, berichtete Herrmann im Innenausschuss. Deshalb soll die bayerische Polizei die Geräte ab Februar 2019 flächendeckend zur Verfügung gestellt bekommen. Für jede Inspektion will Herrmann mindestens vier Kameras für den Streifendienst anschaffen. Die Kosten bezifferte er auf rund 1,5 Millionen Euro.

Bei dem Modellversuch mit rund 280 Einsatzkräften hätten sich die Kameras „in jeder Hinsicht bewährt“, sagte Herrmann. Die Zahl der tätlichen Übergriffe auf Polizeibeamte sei in den Testbezirken bei aktivierter Kamera um gut ein Viertel zurückgegangen. „Damit trägt die 'Body-Cam' objektiv zum Schutz der eingesetzten Beamten bei“, betonte Herrmann. Verzeichnet worden sei zudem ein Rückgang der unberechtigten Beschwerden gegen Polizeibeamte. 296 Bild- und Tonaufzeichnungen aus der Testphase seien als Beweismittel vor Gericht verwendet worden. Die Kameras hätten als „neutraler Zeuge“ erheblich zur Aufklärung und Ahndung von Straftaten beigetragen, erklärte Herrmann. Knapp drei Viertel der am Test beteiligten Beamten würden die Geräte als unverzichtbares Einsatzmittel bewerten und sich subjektiv besser geschützt fühlen.

Um den Einsatz der Kameras in den Regelbetrieb zu überführen, müsse nun das Polizeiaufgabengesetz angepasst werden. Herrmann warb in diesem Zusammenhang dafür, auch das so genannte „Pre-Recording“ zuzulassen – also die Aktivierung der Kameras bereits vor einem Einsatz. Damit sei es auch möglich, die Vorgeschichte und den Auslöser eines Angriffs auf einen Polizeibeamten filmisch zu dokumentieren. Dagegen hatte der Datenschutzbeauftragte Thomas Petri Bedenken angemeldet. Herrmann erklärte dazu, das „Pre-Recording“ erhöhe den Schutz der Beamten. Sollte eine Situation dann doch nicht eskalieren, würden die Aufnahmen unverzüglich gelöscht. Damit würden die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter gewahrt. Die flächendeckende Aufzeichnung aller Polizeieinsätze sei ohnehin nicht vorgesehen.

Der SPD-Innenexperte Prof. Dr. Peter Paul Gantzer stellte sich hinter die Pläne Herrmanns. Er sah im Einsatz der 'Body-Cams' eine „wichtige Maßnahme zur Gewaltprävention“. Außerdem werde damit „Waffengleichheit“ hergestellt, weil immer mehr Bürger mit ihren Smartphones Polizeieinsätze aus ihrer subjektiven Sicht filmten. Ähnlich äußerte sich Eva Gottstein (FREIE WÄHLER). Sie verlangte aber eine „ordentliche Ausbildung“ der Polizeikräfte im Umgang mit den Kameras. Dafür müsse Herrmann die nötigen Kapazitäten schaffen. Katharina Schulze (Bündnis90/DIE GRÜNEN) plädierte ebenfalls für den Regeleinsatz der Geräte, mahnte aber dazu, bezüglich Speicherung und Auswertung datenschutzrechtliche Fragen konsequent zu beachten. Für die CSU erklärte der Abgeordnete Manfred Ländner, die 'Body-Cams' würden die Arbeit der Polizisten im täglichen Einsatz erleichtern und seien ein „taugliches Mittel zur Deeskalation“. Dabei müsse aber darauf geachtet werden, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz werde.